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Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.
Weniger Abgaben für kleine Unternehmen. Die georgische Regierung will den Umsatzsteuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 GEL auf 1% reduzieren. Von den Maßnahmen wird sich vor allem eine Förderung des Privatsektors und weitere Investitionen versprochen.
Das georgische Parlament beschloss heute Änderungen an den Zuständigkeiten einzelner Ministerien. Diese Umstrukturierung erhielt größtenteils Zustimmung, verspricht sie doch einen schlankeren, effizienteren Regierungsapparat. Speziell die Abschaffung des Umweltministeriums erntete aber Kritik.
Im Anschluss an das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (EaP) in Brüssel zieht Georgiens Premierminister Giorgi Kvirikashvili eine positive Bilanz. In Brüssel sei umfassend wahrgenommen worden, welch positive Entwicklungen Georgien gemacht habe. Konsequente Reformen und eine Ausrichtung an der europäischen Politik zeichneten sich aus, so Kvirikashvili.
Das Parlament der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die AußenministerInnen von Schweden und Polen – alle haben in den letzten Tagen die positive Entwicklung von Georgien hervorgehoben. Das EU-Parlament forderte nun eine engere Anbindung Georgiens an die EU.
In einem Treffen mit den georgischen Premierminister Giorgi Kvirkashvili beschrieb die Leiterin der zuständigen Mission, Mercedes Vera-Martin, des Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftliche Entwicklung von Georgien und die Reformen der Regierung als „beeindruckend“.
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und die parlamentarische Opposition von Georgien haben laut eigenen Angaben einen Konsens in den Änderungsvorschlägen an der von der regierenden Partei „Georgian Dream“ vorgeschlagenen Verfassungsreform gefunden.
Nachdem die georgische Regierung den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Institutionen und Privatpersonen zunächst gänzlich untersagt hatte, wurde nun eine Ausnahmeregelung für Banken erlassen. Die Diskussion um den Erlass indes hält weiter an.
Die Reformpläne der georgischen Regierung waren Thema eines Treffens zwischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili und dem Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Sir Suma Chakrabarti.