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Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat mit einer Abwertung von Georgien auf ihrem Demokratieindex für Unverständnis und Widerspruch nicht nur bei der georgischen Regierung, sondern auch bei Vertretern der EU gesorgt.
Bei einem Unglück in einem Steinkohlebergwerk in Tkibuli (West-Georgien) sind mindestens sechs Bergarbeiter ums Leben gekommen. Mindestens drei weitere Arbeiter wurden beim Einsturz eines Stollens schwer verletzt. In einer ersten Erklärung sprach der georgische Staatspräsident Giorgi Margvelashvili den betroffenen Angehörigen seine Anteilnahme aus und kritisierte zugleich alle Verantwortlichen, einschließlich der georgischen Regierung: Die Sicherheitsvorkehrungen an Arbeitsplätzen in vielen georgischen Betrieben seien „dramatisch schlecht und inakzeptabel".
Errungenschaft und Herausforderung: Am 28. März 2018 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Visaabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. Etwa 250.000 Georgierinnen und Georgier haben in den letzten zwölf Monaten die neuen Möglichkeiten genutzt und sind in den Schengenraum eingereist.
Mit militärischen Ehren und in Anwesenheit des Präsidenten, des Premierministers sowie zahlreicher Mitglieder des georgischen Kabinetts und des Parlaments fand heute die Trauerfeier für Archil Tatunashvili statt. Im Anschluss daran wurde Tatunashvili auf dem Militärfriedhof von Muchatgverdi bestattet.
Nachdem im georgischen Ski-Ort Gudauri ein Skilift plötzlich rückwärts fuhr, erheblich beschleunigte und deshalb die Fahrgäste regelrecht herauskatapultiert hat, gab der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili eine Erklärung ab:
Das russische Außenministerium hat auf den Aufruf des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili geantwortet, in dem er Russland zu einer konstruktiveren Haltung in der Konfliktlösung um die von Russland besetzten Gebiete Georgiens aufgefordert hat: Man „begrüße“ den Vorstoß und sei „bereit so weit zu gehen, wie es Tbilisi ist", heißt es in der Stellungnahme des russischen Außenministeriums.
„Die Reformen in Georgien machen das Land zum Vorreiter der Region und sind einzigartig“, erklärte der stellvertretende US-Außenminister und Beauftragte für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, in einem Telefonat mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili.
Um die weiter steigende Zahl von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger einzudämmen, hat Deutschland jetzt den georgischen Behörden seine direkte Unterstützung angeboten. Eine Delegation unter der Führung des Leiters des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern und der Beauftragten für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt sind dazu nach Tbilisi gereist.
Auch elf Tage nachdem die süd-ossetischen De-Facto-Behörden seinen Tod durch einen angeblichen Treppensturz im Polizeigewahrsam gemeldet haben, bleiben die Bemühungen der georgischen Regierung um eine Herausgabe und Überführung des Leichnams von Archil Tatunashvili in seine Heimat vergebens. Landesweit sorgt der Fall für politische Diskussionen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der politischen Highlights des Jahres: Hier treffen sich Staats- und Regierungschefs und hochrangige Ministerinnen und Minister, um über aktuelle Herausforderungen der internationalen Politik zu sprechen. So auch dieses Jahr.