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Zum Abschluss der in Berlin stattgefundenen Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit eine Resolution zum Konflikt zwischen Georgien und Russland um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali.
Die georgische Regierung hat eine Liste mit 33 Personen veröffentlicht, die im Zusammenhang stehen mit den Morden an den georgischen Staatsbürgern Archil Tatunashvili und Giga Otkhozoria, oder sich anderweitig schwerer Verbrechen gegen georgische Staatsbürger in den von Russland besetzten Gebieten schuldig gemacht haben sollen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat erneut eine Resolution verabschiedet, die das Rückkehrrecht der georgischen Binnenflüchtlinge der von Russland besetzten georgischen Gebiete sowie die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den besetzten Gebieten selbst fordert.
Im Fall des in Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppten und in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Archil Tatunashvili hat sich erstmals ein Familienmitglied öffentlich geäußert. In einem Interview mit einem georgischen TV-Sender sagte die Mutter von Archil Tatunashvili: „Mein Sohn wurde nicht nur ermordet. Mein Sohn wurde brutal gefoltert und dann hingerichtet.“
Kein Einlenken von Russland und Tskhinvali. Zwei georgische Staatsbürger sind an der Verwaltungslinie zu Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppt worden. Die zuständigen georgischen und internationalen Behörden arbeiten auf ihre Freilassung hin.
Das Parlament der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die AußenministerInnen von Schweden und Polen – alle haben in den letzten Tagen die positive Entwicklung von Georgien hervorgehoben. Das EU-Parlament forderte nun eine engere Anbindung Georgiens an die EU.
In ihrer parlamentarischen Versammlung in Minsk hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine nicht bindende Resolution zu Georgien und dem Konflikt um die von Russland besetzten Gebiete im Rahmen ihrer Minsker Erklärung verabschiedet.
Die politischen Geschäftsführer der Außenministerien der Visegrad-Gruppe (V4) attestierten Georgien beim Besuch in Tbilisi eine führende Rolle im Rahmen des Kooperationsprogramms zwischen der EU und den östlichen Nachbarschaftsländern, auch bekannt als „Östliche Partnerschaft“.
In einer gemeinsamen Resolution zur Bestandsaufnahme und weiteren strategischen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung mit den Ländern der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Fortschritte von Georgien bei der demokratischen Reformierung und der Anbindung des Landes an den Westen hervorgehoben:
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte über eine Resolution zu Georgien und der Lage der durch die Besetzung der georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali/Südossetien vertriebenen Binnenflüchtlinge ab. Mit 80 Stimmen, knapp 52% der Abgeordneten, gilt die Resolution als angenommen.