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Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
Bundesminister Seehofer hat auf Anfrage bestätigt, dass das Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, der Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll.
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.