Tags : Sicheres Herkunftsland
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Georgien soll sicheres Herkunftsland werden. Worauf die georgische Regierung seit Jahren drängt, soll endlich umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, ausgearbeitet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beschlossen.
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
Bundesminister Seehofer hat auf Anfrage bestätigt, dass das Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, der Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll.
Deutschland greift den Vorschlag der georgischen Regierung auf: Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), hat in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung eine Aufnahme Georgiens in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ vorschlagen wird. Damit greift Mayer einen Vorschlag auf, den die georgische Regierung wiederholt unterbreitet hatte, um den steigenden Zahlen an unberechtigten und abgewiesenen Antragstellern auf Asyl Einhalt zu gebieten.
In Luxemburg gilt Georgien künftig als „sicheres Herkunftsland“. Damit kann schneller über den Status von georgischen Asylbewerbern entschieden und diese gegebenenfalls schneller rückgeführt werden.
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Mit klaren Worten an ihre eigenen Landsleute hat die georgische Regierung auf das Ersuchen der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, die Visafreiheit für Georgier, die nach Deutschland reisen wollen, auf den Prüfstand zu stellen.