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Zahlreiche Staatsvertreter haben in einer Sitzung des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Unterstützung für Georgien bekräftigt und die Politik Russlands in den besetzten georgischen Gebieten verurteilt.
Die US-Regierung zeigt sich interessiert daran, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Georgien weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis von Gesprächen, die der georgische Außenminister Mikheil Janelidze während seines mehrtägigen Besuchs in den USA unter anderem mit dem Handelsbeauftragten der US-Regierung für Asien und Europa, Jeffrey Gerrish, hatte.
Vertreter der De-facto-Regime in Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien haben die in der vergangenen Woche von Premierminister Giorgi Kvirikashvili und Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili vorgestellte Friedensinitiative „A Step Towards a Better Future“ mit teilweise harschen Stellungnahmen abgelehnt.
Der georgische Außenminister Mikheil Janelidze ist nach Washington, D.C. gereist um dort in den nächsten Tagen mit Vertretern der Trump-Administration über die mögliche Ausweitung der georgisch-amerikanischen Handelsbeziehungen und der politischen Zusammenarbeit zu diskutieren.
Die meisten russischen Nachrichtenagenturen sowie die Medien in Abchasien haben die Nachricht am 1. April verbreitet. Aber die russische Propagandamaschine wollte keinen Scherz machen; Sie meint es bitter ernst: Die verheerende Insektenplage, die in Abchasien seit Sommer 2015 und im Westen von Georgien seit Sommer 2016 zu immensen Ernteausfällen geführt hat, habe ihren Ursprung in Wahrheit in geheimen amerikanischen Labors, von denen es in Georgien einige gebe. In diesen Labors experimentiere man auch mit biologischen Waffen – wozu die „asiatische Stinkwanze“ gezählt werden müsse.
Der US-Kongress in Washington D.C. hat mit der Verabschiedung des neuen Haushaltsplans auch erhöhten Zuschüssen für Georgien und größerem finanziellen Spielraum zur Eindämmung der russischen Einflusssphären zugestimmt.
Zusammenrücken in Zeiten von Unsicherheit. Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili warb bei seinem Staatsbesuch in den USA bei US-amerikanischen Politikern und zivilen Akteuren für ein neues Format der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien.
„Die Reformen in Georgien machen das Land zum Vorreiter der Region und sind einzigartig“, erklärte der stellvertretende US-Außenminister und Beauftragte für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, in einem Telefonat mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eines der politischen Highlights des Jahres: Hier treffen sich Staats- und Regierungschefs und hochrangige Ministerinnen und Minister, um über aktuelle Herausforderungen der internationalen Politik zu sprechen. So auch dieses Jahr.
Aktuelle Krisen und neue Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt stehen im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz. Der georgische Premierminister, Giorgi Kvirikashvili, wird die Gelegenheit nutzen, die Situation in Georgien und aktuelle Entwicklungen, vor allem auch bezüglich der von Russland besetzt gehaltenen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien anzusprechen.