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Unter dem Motto „Georgiens europäischer Weg“ zogen die Teilnehmer der 15. Batumi-Konferenz Resümee der bisherigen europäisch-georgischen Zusammenarbeit und diskutierten über zukünftige Projekte und Schwerpunkte.
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
Die georgische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es für Ausländer schwieriger machen soll, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Georgien zu erhalten.
Es ist das dritte Jahr in Folge, dass De-facto-Behörden aus Süd-Ossetien / Tskhinvali Feuerschutzgräben an der Verwaltungslinie zu Georgien ausheben lassen. Wie die EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM) bestätigte, reichen sie dieses Jahr bis auf die freien Gebiete von Georgien.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Das Freihandelsabkommen zwischen Georgien und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist am 01. Mai 2018 vollständig in Kraft getreten.
Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.
Drei Plätze nach oben, von Platz 64 auf 61, steigt Georgien im Länder-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" für das Jahr 2017.