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Die von Nordrhein-Westfalen geforderte Überprüfung der Visa-Freiheit für Georgier war eines der Top-Themen für die georgische Delegation während ihres Besuchs der Münchner Sicherheitskonferenz.
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich bei ihrem Besuch in Tbilisi erstaunt über die nordrhein-westfälische Initiative, die Visafreiheit für Georgier in Deutschland einzuschränken.
Seit Jahresbeginn werden in Georgien die ersten verpflichtenden Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen durchgeführt. Im Laufe der nächsten beiden Jahre sollen nach und nach alle Fahrzeugklassen auf ihre Fahrtauglichkeit und Umweltverträglichkeit hin untersucht werden.
Die georgische Regierung hat umgehende Maßnahmen angekündigt, um die Probleme auszuräumen, die ihr bei der Umsetzung der Visaliberalisierung zur Kenntnis gebracht wurden.
Schon bald sollen zahlreiche weitere georgische Unternehmen Zugang zum europäischen Markt bekommen. Das hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Rande des Treffens des EU-Georgien-Assoziationsrats in Aussicht gestellt. Der Absatzmarkt für georgische Produkte wird sich dadurch weiter deutlich ausweiten.
Nach dem vierten Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats in Brüssel zeigten sich die Vertreter beider Seiten hochzufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union seit der letzten Zusammenkunft des Rats Ende 2016.
Eine Einheit der georgischen Armee wurde gestern von Verteidigungsminister Levan Izoria und Botschaftern von EU-Mitgliedsländern in Georgien vor ihrer Abreise in die Zentralafrikanische Republik verabschiedet.
Georgien ist der Spitzenreiter bei der Umsetzung der Reformprozesse im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Zu diesem Schluss kam der Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament nach einer Überprüfung der Bemühungen in Georgien, Moldawien und der Ukraine.
Georgien und Usbekistan wollen nach Chancen suchen, um die gegenseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auszubauen und sich im Verkehrswesen enger abzustimmen.