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Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation soll in Georgien künftig härter bestraft werden. Das georgische Parlament hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Ein vom Bürgermeister der Stadt initiiertes Fußballspiel hat in Tbilisi eine Gruppe georgischer Bürger und afrikanischer Studenten versöhnt, die vor Kurzem auf einem Fußballplatz in einen heftigen Streit gerieten, der in Handgreiflichkeiten mündete und, angeblich, auch zu rassistischen Beschimpfungen eskaliert sein soll.
Anschuldigungen von sexueller Belästigung in zwei Fällen haben in Georgien für Aufsehen gesorgt und könnten am Anfang einer Diskussion über das korrekte Miteinander der Geschlechter und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft stehen.
Seit einer Woche verweigert die De-facto Regierung von Tskhinvali / Süd-Ossetien die Überführung des Leichnams des georgischen Staatsbürgers Archil Tatunashvili nach Georgien. Tatunashvili war unter fadenscheinigem Grund festgenommen und unter nach wie vor ungeklärten Umständen während des Verhörs oder im Untersuchungsgefängnis ums Leben gekommen.
Ein Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Akteuren veröffentlichte unter der Führung von Amnesty International Georgien einen Sechs-Punkte-Plan, nach dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Georgien reformiert werden sollte.
Die Umsetzung des "Open Parlament Action Plan" macht zügige Fortschritte. Diesem Fazit der Vizesprecherin des Parlaments Tamar Chugoshvili stimmten auch die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen zu, die zu der Vorstellung der Zwischenbilanz durch das zuständige Parlamentsgremium erschienen waren.
Die Integration in die europäische und die euroatlantische Gemeinschaft, der Schutz der Menschenrechte und der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit bleiben laut Premierminister Giorgi Kvirikashvili oberste Priorität in der Arbeit der georgischen Regierung.
Ungewissheit in Kiew
Dec, 06, 2017 / 16:27
Nach einem hitzigen Tag und einer teils unruhigen Nacht hat sich die Lage in Kiew heute beruhigt. Nach der Festnahme, der gewaltsamen Befreiung, einer Rede im Regierungsviertel und einem nun momentan nicht auffindbaren Mikheil „Mischa“ Saakashvili, dem georgischen Ex-Präsidenten, bleiben viele Fragen und die Ungewissheit, wie die Regierung auf die Geschehnisse reagieren wird.
Der amtierende georgische Präsident Giorgi Margvelashvili schloss in einem Interview mit dem Sender TV Pireli nicht aus, 2018 erneut als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.
Im Fall des ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Mikheil „Misha“ Saakashvili könnte sich eine neue Wende abzeichnen.