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Das Parlament von Georgien hat das von Premierminister Mamuka Bakhtadze vorgeschlagene und von Präsident Giorgi Margvelashvili dem Parlament vorgelegte neue Kabinett der georgischen Regierung in Kutaissi mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Das georgische Parlament hat den bisherigen Finanzminister Mamuka Bakhtadze zum neuen Premierminister von Georgien gewählt und das von ihm vorgeschlagene Kabinett bestätigt.
Der designierte Premierminister, Mamuka Bakhtadze, hat dem Georgischen Parlament in einer außerordentlichen Sitzung sein Regierungsprogramm vorgelegt. Es trägt den Titel „Freiheit, rasante Entwicklung, Wohlstand“ und konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: Eine inklusive, florierende Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, die Wiedererlangung territorialer Integrität und die georgische Integration in die Europäische Union und die NATO.
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.
Es hat keine 24 Stunden gedauert, da stand der neue Kandidat der parlamentarischen Mehrheit für das Amt des Premierministers fest. Der bisherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, wurde für den Posten nominiert.
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat das georgische Parlament in erster Lesung den Weg frei gemacht für die neue Friedensinitiative „A Step Towards A Better Future“.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation soll in Georgien künftig härter bestraft werden. Das georgische Parlament hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.