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Ein Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Akteuren veröffentlichte unter der Führung von Amnesty International Georgien einen Sechs-Punkte-Plan, nach dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Georgien reformiert werden sollte.
Die Umsetzung des "Open Parlament Action Plan" macht zügige Fortschritte. Diesem Fazit der Vizesprecherin des Parlaments Tamar Chugoshvili stimmten auch die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen zu, die zu der Vorstellung der Zwischenbilanz durch das zuständige Parlamentsgremium erschienen waren.
Die Integration in die europäische und die euroatlantische Gemeinschaft, der Schutz der Menschenrechte und der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit bleiben laut Premierminister Giorgi Kvirikashvili oberste Priorität in der Arbeit der georgischen Regierung.
Ungewissheit in Kiew
Dec, 06, 2017 / 16:27
Nach einem hitzigen Tag und einer teils unruhigen Nacht hat sich die Lage in Kiew heute beruhigt. Nach der Festnahme, der gewaltsamen Befreiung, einer Rede im Regierungsviertel und einem nun momentan nicht auffindbaren Mikheil „Mischa“ Saakashvili, dem georgischen Ex-Präsidenten, bleiben viele Fragen und die Ungewissheit, wie die Regierung auf die Geschehnisse reagieren wird.
Der amtierende georgische Präsident Giorgi Margvelashvili schloss in einem Interview mit dem Sender TV Pireli nicht aus, 2018 erneut als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.
Im Fall des ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Mikheil „Misha“ Saakashvili könnte sich eine neue Wende abzeichnen.
Eine nicht repräsentative Umfrage des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und des zuständigen nationalen Bürgerbeauftragten haben ergeben, dass georgische Schüler relativ häufig Misshandlungen durch ihre Lehrer und Mitschüler ausgesetzt seien.
Angeführt von Politikern der Parteien Europäisches Georgien und Vereinte Nationale Bewegung demonstrierten gestern mehrere hundert Menschen vor der Stadtverwaltung von Tbilisi. Acht Personen, wurden vorübergehend festgenommen, weil sie sich gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen wollten.
Der Justizausschuss im georgischen Parlament hat einen Vorschlag für bessere Integration an das zentrale Parlamentsbüro weitergeleitet. Dieses entscheidet nun, ob das Parlament über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen soll.
Das georgische Außenministerium kritisierte in einer öffentlichen Stellungahme den Besuch von Mitgliedern des syrischen Parlaments in Sokhumi, der Hauptstadt der von Russland besetzt gehaltenen georgischen Region Abchasien, scharf.