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Das De-facto-Regime der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das jedwede „Handlung gegen die Souveränität von Abchasien“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
Das georgische Außenministerium hat die Öffnung von Wahllokalen in den besetzten Gebieten für die Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen als „Provokation Russlands“ verurteilt.
Georgien kann nach Ansicht der NATO-Georgien-Kommission große Erfolge bei der Umsetzung der Maßnahmen, die im gemeinsamen Jahresplan vereinbart wurden, vorweisen. Gleichzeitig bewertete die Kommission bei ihrer Tagung in Brüssel die Reformen der georgischen Regierung in den Bereichen der Demokratieförderung, Wirtschaft und Sicherheit als bedeutend.
Weltweit schlägt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hohe Wellen. In Georgien will das Außenministerium die Entwicklungen im Heiligen Land „genau beobachten“.