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Es ist ein Urteil, das zugleich die Unabhängigkeit der Justiz in Georgien unterstreicht: In zwei Fällen gab das Verfassungsgericht von Georgien Klagen von religiösen Minderheiten Recht. Beklagter in beiden Verfahren war das georgische Parlament.
In ihrem Bericht über die Lage der Menschenrechte und des Rechtsstaats in Georgien hat die zuständige Ombudsfrau Nino Lomjaria Verbesserungen für die Mitglieder der LGBT-Gemeinde (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) gefordert.
Die Kommission des Europarats für Demokratie und Recht bescheinigte in ihrer Abschlussbewertung der neuen georgischen Verfassung, einen positiven Effekt auf die demokratischen Strukturen im Land zu haben.
Der amtierende georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat die Verurteilung seines Amtsvorgängers Mikheil „Misha“ Saakashvili zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs kritisiert und die Auslegung der Verfassung seitens des Gerichts in Frage gestellt.
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen georgischen Verfassung unterzeichnet.
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht veröffentlichte ihre Einschätzung zur geplanten Verfassungsreform in Georgien. Die auch als „Venedig-Kommission“ bekannte Einrichtung des Europarates lobte die Reform, nannte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Versäumnisse.
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und die parlamentarische Opposition von Georgien haben laut eigenen Angaben einen Konsens in den Änderungsvorschlägen an der von der regierenden Partei „Georgian Dream“ vorgeschlagenen Verfassungsreform gefunden.
Nachdem die georgische Regierung den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Institutionen und Privatpersonen zunächst gänzlich untersagt hatte, wurde nun eine Ausnahmeregelung für Banken erlassen. Die Diskussion um den Erlass indes hält weiter an.
Die Regierungsfraktion „Georgischer Traum“ hat den Oppositionsparteien angeboten, das Gespräch über Details im Entwurf der reformierten georgischen Verfassung noch einmal aufzunehmen, trotzdem dieser Entwurf bereits in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die dritte und abschließende Lesung ist für den kommenden September vorgesehen.
Vor dem Besuch des US-amerikanischen Vizepräsidentin Mike Pence in Georgien wies ihn ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einem offenen Brief auf aus ihrer Sicht wachsende Probleme im Land hin. Sie baten Pence um Unterstützung in ihren Bemühungen, diese Probleme anzugehen.