Tags : Mamuka Bakhtadze
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Die fortgesetzte Integration in die europäische Gemeinschaft bleibt eines der Hauptziele auch der neuen georgischen Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze. Bakhtadze erhofft sich durch den pro-europäischen Kurs auch Fortschritte bei der Wiedervereinigung mit den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien.
Die georgische Regierung hat eine Liste mit 33 Personen veröffentlicht, die im Zusammenhang stehen mit den Morden an den georgischen Staatsbürgern Archil Tatunashvili und Giga Otkhozoria, oder sich anderweitig schwerer Verbrechen gegen georgische Staatsbürger in den von Russland besetzten Gebieten schuldig gemacht haben sollen.
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.
Weniger Abgaben für kleine Unternehmen. Die georgische Regierung will den Umsatzsteuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 GEL auf 1% reduzieren. Von den Maßnahmen wird sich vor allem eine Förderung des Privatsektors und weitere Investitionen versprochen.
Die Weltbank finanziert mit 16,9 Millionen Euro den Ausbau eines Teilabschnitts der Ost-West-Autobahn in Georgien. Bis 2020 soll die Strecke zwischen Chumateleti und Khevi mit diesen Mitteln vierspurig ausgebaut werden.