Tags : Partei Georgischer Traum
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Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat das georgische Parlament in erster Lesung den Weg frei gemacht für die neue Friedensinitiative „A Step Towards A Better Future“.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Der ehemalige Premierminister Bidzina Ivanishvili soll wieder Vorsitzender der Partei „Georgischer Traum“ werden. Das hat der amtierende Parteivorsitzende und Premierminister, Giorgi Kvirikashvili, nach einem Treffen der Parteiführung erklärt.
Das georgische Parlament beschloss heute Änderungen an den Zuständigkeiten einzelner Ministerien. Diese Umstrukturierung erhielt größtenteils Zustimmung, verspricht sie doch einen schlankeren, effizienteren Regierungsapparat. Speziell die Abschaffung des Umweltministeriums erntete aber Kritik.
Der amtierende georgische Präsident Giorgi Margvelashvili schloss in einem Interview mit dem Sender TV Pireli nicht aus, 2018 erneut als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.
In der zweiten Runde der Lokalwahlen wurden in sechs Bezirken die Bürgermeister per Stichwahl gewählt. Die Kandidaten der Partei Georgischer Traum setzten sich in fünf Bezirken durch, in Ozurgeti gewann ein unabhängiger Kandidat die finale Abstimmung.