Tags : Justiz
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Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.
Die georgische Justiz erhält nach eigener Aussage auch weiterhin keinen Zugang zum in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli. Da die aserbaidschanischen Behörden zudem keine Dokumente an die georgische Seite weitergeleitet haben, stocken die georgischen Ermittlungen.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.
Im Zusammenhang mit dem tödlichen Brand im Leogrand Hotel in Batumi haben die Ermittlungen zu ersten Festnahmen geführt. Zwei Angestellte des Luxushotels sollen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Nichteinhaltung von Sicherheitsstandards schuldig gemacht haben und wurden verhaftet.
Die georgische Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt, um Verstöße gegen die Vorschriften für visafreie Reisen zu verhindern. So soll dem Parlament kurzfristig ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt werden.
Mustafa Çabuk ist frei
Feb, 19, 2018 / 11:50
Der ehemalige Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, wurde in Tbilisi auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Noch steht die Entscheidung über seine Auslieferung an die Türkei aus.
In ihrem Ranking der weltweiten wirtschaftlichen Freiheit 2018 stufte die Heritage Foundation Georgien auf den 16. Platz (von insgesamt 186) ein. Damit wurden erneut die Erfolge der wirtschaftlichen und politischen Reformen Georgiens international anerkannt und bestätigt.