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Das Parlament von Georgien hat das von Premierminister Mamuka Bakhtadze vorgeschlagene und von Präsident Giorgi Margvelashvili dem Parlament vorgelegte neue Kabinett der georgischen Regierung in Kutaissi mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze hat sein neues Kabinett vorgestellt. Es sieht weniger personelle Veränderungen vor, als bislang vermutet worden war, setzt indessen ausschließlich auf Fachleute von außerhalb, nicht auf Mitglieder der Parlamentsfraktion.
Die Beratungen um die neue georgische Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze sind in die entscheidende Phase eingetreten. Wie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, mitteilte, sollen die künftigen Ministerinnen und Minister im Laufe der Woche bekanntgegeben werden.
Die georgische Regierung hat eine Liste mit 33 Personen veröffentlicht, die im Zusammenhang stehen mit den Morden an den georgischen Staatsbürgern Archil Tatunashvili und Giga Otkhozoria, oder sich anderweitig schwerer Verbrechen gegen georgische Staatsbürger in den von Russland besetzten Gebieten schuldig gemacht haben sollen.
Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze hat nach internen Beratungen der Mehrheitspartei „Georgischer Traum“ die Umstrukturierung des Kabinetts bekanntgegeben. Demnach sollen drei Ministerien und eine Behörde aufgelöst und in andere Resorts integriert werden. Bakhtadze erfüllt damit sein Versprechen, den Regierungsapparat zu schmälern. Wer den Ministerien künftig vorstehen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben.
Der designierte Premierminister, Mamuka Bakhtadze, hat dem Georgischen Parlament in einer außerordentlichen Sitzung sein Regierungsprogramm vorgelegt. Es trägt den Titel „Freiheit, rasante Entwicklung, Wohlstand“ und konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: Eine inklusive, florierende Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, die Wiedererlangung territorialer Integrität und die georgische Integration in die Europäische Union und die NATO.
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
Die Integration in die europäische und die euroatlantische Gemeinschaft, der Schutz der Menschenrechte und der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit bleiben laut Premierminister Giorgi Kvirikashvili oberste Priorität in der Arbeit der georgischen Regierung.
Der bisherige Staatsminister für Europäische und Euro-Atlantische Integration von Georgien, Victor Dolidze, wurde gestern von Präsident Giorgi Margvelashvili zum neuen Ständigen Gesandten Georgiens für die Vereinten Nationen in Genf, sowie weitere dort ansässige Organisationen ernannt.
Der bisherige Staatsminister für Europäische und Euro-Atlantische Integration von Georgien, Victor Dolidze, wurde gestern von Präsident Giorgi Margvelashvili zum neuen Ständigen Gesandten Georgiens für die Vereinten Nationen in Genf, sowie weitere dort ansässige Organisationen ernannt.