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Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
In Luxemburg gilt Georgien künftig als „sicheres Herkunftsland“. Damit kann schneller über den Status von georgischen Asylbewerbern entschieden und diese gegebenenfalls schneller rückgeführt werden.
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich bei ihrem Besuch in Tbilisi erstaunt über die nordrhein-westfälische Initiative, die Visafreiheit für Georgier in Deutschland einzuschränken.
Seit dem 28. März 2017 können Georgier, ohne vorher ein Visum beantragen zu müssen, in alle EU-Mitgliedsstaaten reisen, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben. In den ersten sechs Monaten sein Inkrafttreten nutzten 90.000 Georgier diese Möglichkeit.