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Wird der nächste Präsident aus dem über Tbilisi thronenden Avlabari-Palast ausziehen und in den urbanen Atoneli-Palast einziehen? Wenn es nach den Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili geht: ja. Mit ihrer Idee stieß sie eine alte Debatte an.
Erwartungsgemäß hat die unabhängige Abgeordnete des georgischen Parlaments, frühere französische Diplomatin und ehemalige Außenministerin von Georgien, Salome Zurabishvili, ihre Kandidatur für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl erklärt.
Erneut hat die regierende Partei "Georgischer Traum" die Entscheidung vertagt, wer Ihr Kandidat oder ihre Kandidatin für das Amt des Präsidenten von Georgien sein soll.
Im ersten Interview seit seiner Rückkehr in die Politik und der (Wieder-)Übernahme des Vorsitzes der 2011 von ihm gegründeten, seit 2012 regierenden Partei "Georgischer Traum", überraschte Bidzina Ivanishvili mit der Überlegung, dass seine derzeit mit verfassungsgebender Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl verzichten solle.
Das georgische Parlament hat den bisherigen Finanzminister Mamuka Bakhtadze zum neuen Premierminister von Georgien gewählt und das von ihm vorgeschlagene Kabinett bestätigt.
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.
Der Parteitag der regierenden Partei „Georgischer Traum“ hat den ehemaligen georgischen Premierminister und Gründer der Partei, Bidzina Ivanishvili, zum Parteivorsitzenden gewählt.
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, hat Spekulationen eine Absage erteilt, denen zufolge der Gründer der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und kurzzeitige georgische Ministerpräsident, Bidzina Ivanishvili, im Herbst diesen Jahres für das Amt des Präsidenten von Georgien kandidieren werde: Ivanishvili sei als Parteichef zurückgekehrt, nicht als Anwärter auf das Amt des Präsidenten.
Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat mit einer Abwertung von Georgien auf ihrem Demokratieindex für Unverständnis und Widerspruch nicht nur bei der georgischen Regierung, sondern auch bei Vertretern der EU gesorgt.
Mit dem Vorwurf, Folterungen befohlen oder durchgeführt zu haben, wurden der ehemalige Chef sowie ein Aufseher des Untersuchungsgefängnisses von Tbilisi verhaftet. Die beiden sollen in mindestens zwei Fällen im Jahr 2011 Untersuchungshäftlinge physisch und psychisch misshandelt haben.