Tags : Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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Das georgische Justizministerium hat nun offiziell Klage gegen die Russische Föderation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Vorwurf: „Massive Tätlichkeiten, Inhaftierung, Folter und Mord an georgischen Staatsbürgern sind in den besetzten Gebieten und zu einer behördlichen Praxis geworden.“
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat dem in süd-ossetischem Polizeigewahrsam mutmaßlich zu Tode gefolterten Archil Tatunashvili posthum den georgischen Ehrenorden für „außerordentliche bürgerliche Verantwortung und Mut“ verliehen. Margvelashvili überreichte die Auszeichnung den Eltern von Archil Tatunashvili.
Der Tod eines bis vor Kurzem unbekannten georgischen Bürgers wird zum Fanal und zum Symbol: In einer bislang noch nie dagewesenen, Parteien übergreifenden Einigkeit hat das georgische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die „fortdauernde Verletzung elementarer Menschenrechte durch die Russische Föderation in den besetzten Gebieten“ aufs Schärfste verurteilt.
Die georgische Nichtregierungsorganisation „Georgian Young Lawyers´ Association“ (GYLA) hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die russische Föderation wegen Missachtung der Menschenrechte im Fall des im Mai vergangenen Jahres ermordeten Giga Otkhozoria eingereicht.
Das Oberste Gericht von Georgien (Supreme Court) sieht die Haftstrafe für den ehemaligen Innen- und späteren Premierminister von Georgien, Vano Merabishvili, wegen Amtsmissbrauchs als gerechtfertigt an und bestätigte damit den Standpunkt des Berufungsgerichts.
Der amtierende Botschafter von Georgien in Deutschland, Lado Chanturia, ist zum Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg bestellt worden.