Tags : Europäischer Rat
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Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den Tod des in süd-ossetischer Haft verstorbenen Archil Tatunashvili eine „Hinrichtung“ genannt. Die Äußerung fiel im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich seines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Brüssel.
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht veröffentlichte ihre Einschätzung zur geplanten Verfassungsreform in Georgien. Die auch als „Venedig-Kommission“ bekannte Einrichtung des Europarates lobte die Reform, nannte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Versäumnisse.