Tags : Kritik
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Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat gravierende Fehler bei der Analyse der georgischen Fehler eingestanden und seine scharfe Kritik an einer angeblichen Einflußnahme der georgischen Regierung auf wichtige Medien im Land erheblich revidiert.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Die Europäische Kommission hat Verbesserungen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Einhaltung von Sicherheitsstandards in Georgien angemahnt. Die Kommission sei „besorgt“ darüber, dass entscheidende Fortschritte ausblieben. Verbessere sich die Situation nicht, könnte Georgien dadurch gegen das Assoziationsabkommen mit der EU verstoßen.
Die georgische Regierung hat Unterstellungen des in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli zurückgewiesen, sie habe von seiner Entführung gewusst oder sei womöglich daran beteiligt gewesen.
Mit seinem Film „Khibula“ (2017) nimmt sich der Regisseur Giorgi Ovashvili einer Person und eines Kapitels in der jüngeren georgischen Geschichte an, die noch immer für emotionsgeladene Diskussionen in Georgien sorgen: Der Film entwirft ein Portrait von Zviad Gamzakhurdia als ersten, demokratisch gewählten Präsidenten Georgiens nach Erlangung der Unabhängigkeit 1990/1991.
Das Bezirksgericht von Belaqani in Aserbaidschan hat den regimekritischen Journalisten Afghan Mukhtarli wegen angeblichem illegalem Grenzübertritt, Geldschmuggel und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weltweit wurde das Urteil als politisch motiviert kritisiert.
Der amtierende georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat die Verurteilung seines Amtsvorgängers Mikheil „Misha“ Saakashvili zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs kritisiert und die Auslegung der Verfassung seitens des Gerichts in Frage gestellt.
Die Gruppe der „Freunde von Georgien“ in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstrich mit einem veröffentlichten Schreiben, ihre Unterstützung für die „europäische und euro-atlantische Integration“ von Georgien.
Die Gruppe der „Freunde von Georgien“ in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstrich mit einem veröffentlichten Schreiben, ihre Unterstützung für die „europäische und euro-atlantische Integration“ von Georgien.