Tags : Innenpolitik
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Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.
Die Stadtregierung von Tbilisi führt härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen und gegen Bauvorschriften ein. Bis zu 30.000 GEL (ca. 12.000 EUR) können künftig ohne Vorwarnung fällig werden, wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten oder Vorschriften umgangen werden.
Die USA unterstützen den außen- und innenpolitischen Kurs von Georgien. Dies ist die klare Botschaft, die vom Sprecher des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und zahlreichen weiteren Mitgliedern des Kongresses bei Treffen mit Iralkli Kobakhidze, dem Vorsitzenden des georgischen Parlaments, während seiner Reise in die USA ausgedrückt wurde.
Das Oberste Gericht von Georgien (Supreme Court) sieht die Haftstrafe für den ehemaligen Innen- und späteren Premierminister von Georgien, Vano Merabishvili, wegen Amtsmissbrauchs als gerechtfertigt an und bestätigte damit den Standpunkt des Berufungsgerichts.
Der Außenminister von Georgien, Mikheil Janelidze, wurde zum Vize-Premierminister ernannt.
Die Regierungsmehrheit im georgischen Parlament arbeitet an einer Reform der Verfassung des Landes. Um welche Teile der Verfassung geht es genau und was soll geändert werden?
Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zum weltweiten Menschenhandel vorgestellt. Darin wird Georgien in der höchsten Kategorie von Ländern eingestuft, die aktiv gegen Menschenhandel vorgehen.
Das georgische Parlament hat eine Gesetzesinitiative eingeleitet, die eine Lockerung der bisher in Georgien geltenden, äußerst strengen Gesetze zur Sanktionierung von Besitz oder Konsum von Rauschmitteln zum Ziel hat.
Am Montag, 24.04.2017, stellte der deutsche Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU, rechts im Bild), gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU, links im Bild) den aktuellen Bericht der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 für die Bundesrepublik Deutschland vor. Daraus geht hervor: die Anzahl von tatverdächtigen georgischen Staatsangehörigen hat sich im Vergleich zu 2015 stark reduziert.
Die georgische Regierung beschließt weitere Maßnahmen, um einem Missbrauch von Arzneimitteln entgegen zu treten. Unter anderem soll die Abgabe bestimmter Medikamente und starker Wirkstoffe begrenzt werden.