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Die Europäische Kommission hat Verbesserungen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Einhaltung von Sicherheitsstandards in Georgien angemahnt. Die Kommission sei „besorgt“ darüber, dass entscheidende Fortschritte ausblieben. Verbessere sich die Situation nicht, könnte Georgien dadurch gegen das Assoziationsabkommen mit der EU verstoßen.
Bundesminister Seehofer hat auf Anfrage bestätigt, dass das Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, der Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll.
Nach dem Tod von sechs Minenarbeitern bei einem Bergwerkunglück in Tkibuli im westlichen Georgien wehen heute landesweit die Fahnen auf Halbmast. Präsident Giorgi Margvelashvili und Premierminister Giorgi Kvirikashvili haben den Familienangehörigen der Verunglückten ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht und unbürokratische Unterstützung versprochen.
Mit klaren Worten an ihre eigenen Landsleute hat die georgische Regierung auf das Ersuchen der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, die Visafreiheit für Georgier, die nach Deutschland reisen wollen, auf den Prüfstand zu stellen.
Eine separate Abteilung zum Schutz der Menschenrechte im georgischen Innenministerium soll ab sofort helfen, Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt und Diskriminierung von Minderheiten gezielter zu bekämpfen und, im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit, generell stärker ins Bewusstsein der georgischen Gesellschaft zu rücken.
Trotz sinkender Temperaturen und regelmäßigem Niederschlag kam es in Georgien erneut zu Waldbränden – dieses Mal im Wald Chailuri in der Region Kakheti im Osten Georgiens.
Seit drei Tagen bekämpfen Feuerwehr und weitere Einsatzkräfte vier weitere Waldbrände in Georgien. Nach den schweren Bränden in den letzten Wochen kommen das Land und vor allem die zuständigen Behörden und Einsatzgruppen nicht zur Ruhe.
Die georgische Regierung beschließt weitere Maßnahmen, um einem Missbrauch von Arzneimitteln entgegen zu treten. Unter anderem soll die Abgabe bestimmter Medikamente und starker Wirkstoffe begrenzt werden.