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Mit klaren Worten an ihre eigenen Landsleute hat die georgische Regierung auf das Ersuchen der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, die Visafreiheit für Georgier, die nach Deutschland reisen wollen, auf den Prüfstand zu stellen.
Eine separate Abteilung zum Schutz der Menschenrechte im georgischen Innenministerium soll ab sofort helfen, Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt und Diskriminierung von Minderheiten gezielter zu bekämpfen und, im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit, generell stärker ins Bewusstsein der georgischen Gesellschaft zu rücken.
Die Attentäter vom 11. September 2001 hatten in Hamburg studiert. Jene, die 2015 im Pariser Musik-Club ‚Bataclan‘ Dutzende Konzertbesucher töteten, hatten in einem Vorort von Brüssel gelebt. Und der Islamist, der mit einem LKW im Dezember 2017 in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste, war zuerst seiner fälligen Abschiebung durch deutsche Behörden entkommen, um sich dann monatelang unbehelligt in der deutschen Hauptstadt aufzuhalten, bevor er das Blutbad anrichtete.
Zwei Männer aus der Küstenstadt Batumi wurden heute zu je 18 Monaten Haftstrafen verurteilt, weil sie sich an den gewaltsamen Ausschreitungen in der Hauptstadt der georgischen Region Adscharien im März letzten Jahres beteiligt hatten.
Georgische Sondereinsatzkommandos haben in den Morgenstunden des 26. Dezember 2017 weitere fünf Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, jene terroristische Gruppe logistisch und finanziell unterstützt zu haben, von der Ende November in Tbilisi eine Person verhaftet und, bei einem fast eintägigen Feuergefecht, drei Personen getötet worden waren.
Bei einer landesweit angelegten Sonderaktion hat die georgische Polizei, unterstützt von Zielfahndern und Sonderermittlern, kurz vor Jahresende insgesamt 73 Personen festgenommen und mehr als 36.000 Personen befragt.
In einer feierlichen Zeremonie verlieh der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili Verdienstorden an georgische Polizistinnen und Polizisten, die sich besonders für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder eingesetzt haben.
Ungewissheit in Kiew
Dec, 06, 2017 / 16:27
Nach einem hitzigen Tag und einer teils unruhigen Nacht hat sich die Lage in Kiew heute beruhigt. Nach der Festnahme, der gewaltsamen Befreiung, einer Rede im Regierungsviertel und einem nun momentan nicht auffindbaren Mikheil „Mischa“ Saakashvili, dem georgischen Ex-Präsidenten, bleiben viele Fragen und die Ungewissheit, wie die Regierung auf die Geschehnisse reagieren wird.
Während einige Medien unter Berufung auf Quellen aus dem georgischen Sicherheitsapparat gemeldet hatten, dass sich unter den drei getöteten Terroristen auch einer der führenden Köpfe der Terrororganisation Daesh, auch bekannt als sogenannter Islamischer Staat (IS), Akhmed Chatayev, befinde, widersprechen offizielle Vertreter georgischer Ermittlungsbehörden: Man habe bislang keine abschließende Klarheit über die Identität der Opfer.
Polizei und Sondereinsatzkommandos belagerten im Bezirk Isani in der georgischen Hauptstadt Tbilisi über 20 Stunden lang eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, in der sich eine unbekannte Zahl mutmaßlicher Terroristen aufhielt. Drei Verdächtige wurden erschossen, eine Person verhaftet. Ein Polizist erlag seinen Verletzungen, vier weitere wurden verwundet.