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Die Oppositionsparteien „Europäisches Georgien“ und „Vereinte Nationale Bewegung“ haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie sich bei den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen von Georgien gegenseitig unterstützen wollen.
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
Die radikale Gruppierung der Protestler um einen der Väter der beiden ermordeten Jungen hat am Sonntag mit drei Zelten die Hauptstraße vor dem alten Parlament in Tbilisi gesperrt. Die Regierung ließ die Protestierenden gewähren, die Polizei griff nicht ein.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
In der zweiten Runde der Lokalwahlen wurden in sechs Bezirken die Bürgermeister per Stichwahl gewählt. Die Kandidaten der Partei Georgischer Traum setzten sich in fünf Bezirken durch, in Ozurgeti gewann ein unabhängiger Kandidat die finale Abstimmung.
Nachdem die von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuften Lokalwahlen in Georgien am vergangenen Samstag vollständig ausgewertet sind, lassen sich nur wenige neue Erkenntnisse über die politische und parteilandschaftliche Entwicklung im Land erkennen.
Die Regierungsfraktion „Georgischer Traum“ hat den Oppositionsparteien angeboten, das Gespräch über Details im Entwurf der reformierten georgischen Verfassung noch einmal aufzunehmen, trotzdem dieser Entwurf bereits in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die dritte und abschließende Lesung ist für den kommenden September vorgesehen.