Vertreter der De-facto-Regime in
Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien haben die in der
vergangenen Woche von Premierminister Giorgi Kvirikashvili und
Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili vorgestellte
Friedensinitiative
„A Step Towards a Better Future“ mit teilweise harschen
Stellungnahmen abgelehnt.
Ein Zeichen von „Mut und
Weitsicht“ nennt die Deutsche Botschafterin in Georgien in einer
Erklärung das umfangreiche Paket an Maßnahmen zur Versöhnung
zwischen Georgien, Abchasien und Süd-Ossetien, das die georgische
Regierung heute verabschiedet hat.
Versöhnung trotz Verbrechen.
Unbeirrt durch den gewaltsamen Tod von Archil Tatunishvili will die
georgische Regierung an ihrem Kurs einer Politik der
„Wiedervereinigung durch Versöhnung“ mit den besetzen Gebieten
festhalten. Das hat Premierminister Giorgi Kvirikashvili nach einer
Sitzung des Kabinetts bekräftigt.
Die Untersuchungen am Leichnam
des verstorbenen Archil Tatunashvili haben ergeben, dass er vor
seinem Tod Verletzungen erlitt. Der Gouverneur der Region
Akhalgori, Nugzar Tinikashvili, bestätigte dieser Erkenntnis
gegenüber Medienvertretern.
Der tödliche
Vorfall in Tskhinvali / Süd-Ossetien sorgt international für
Empörung. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten und internationale
Organisationen forderten eine umgehende Übergabe des Leichnams und
die Möglichkeit für eine unabhängige Untersuchung der Todesursache.
Süd-Ossetien verweigert indessen beides hartnäckig.
Nach dem vierten Treffen des
EU-Georgien-Assoziationsrats in Brüssel zeigten sich die Vertreter
beider Seiten hochzufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen
zwischen Georgien und der Europäischen Union seit der letzten
Zusammenkunft des Rats Ende 2016.
Die georgische
Bürgerrechtsaktivistin Tamar Mearakishvili wurde nach ihrer
Festsetzung durch süd-ossetische Sicherheitskräfte vorerst wieder
freigelassen. Mearakishvili setzt sich in ihrer Heimat Süd-Ossetien
für die Rechte der Menschen ein und ist eine ausgesprochene
Kritikerin der De-facto Regierung in der von Russland besetzten
Region.
Die Stellungahme der
Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung,
Ketevan Tsikhelashvili, zum neunten Jahrestag des Kriegsbeginns
zwischen Russland und Georgien aus dem Englischen.
Am neunten Jahrestag des
Kriegsbeginns zwischen Georgien und Russland gedachten georgische
Politiker der Opfer des Krieges und riefen zur Versöhnung der
Konfliktparteien auf.