Tags : Völkerrecht
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Zahlreiche Staatsvertreter haben in einer Sitzung des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Unterstützung für Georgien bekräftigt und die Politik Russlands in den besetzten georgischen Gebieten verurteilt.
Das georgische Außenministerium hat die Öffnung von Wahllokalen in den besetzten Gebieten für die Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen als „Provokation Russlands“ verurteilt.
Erinnern an den Bruch des Völkerrechts. Das georgische Außenministerium bekräftigte anlässlich des vierten Jahrestages der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland seine Unterstützung für den ukrainischen Anspruch auf territoriale Integrität und die Wiederherstellung seiner international anerkannten Grenzen.
Das georgische Außenministerium in Tbilisi verurteilte die Ratifikation eines Abkommens zwischen Russland und der von russischen Truppen besetzten Region Süd-Ossetien, das die Integration des süd-ossetischen Militärs in die russische Armee vorbereitet, aufs Schärfste.
Weltweit schlägt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hohe Wellen. In Georgien will das Außenministerium die Entwicklungen im Heiligen Land „genau beobachten“.
Nachdem in den letzten Tagen in süd-ossetischen Medien die Nachricht kursierte, dass ein Mitglied der De-facto Regierung eine Vertretung der Region in Katalonien eröffnet hätte, stellen sich diese Behauptungen mittlerweile als erfunden heraus, die Nachrichten dazu waren „Fake News“.
In einem sogenannten „Vertrag“ einigten sich Vertreter der De-facto Regierung Abchasiens und der russische stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, auf die Lieferung russischer Waffensysteme nach Abchasien.
Die Stellungahme der Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, zum neunten Jahrestag des Kriegsbeginns zwischen Russland und Georgien aus dem Englischen.
Der ehemalige, georgische Präsident Mikheil Saakashvili ist staatenlos. Ohne besondere Erklärung hat ihm der ukrainische Präsident, Petro Poroshenko, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Da Saakashvili im Jahr 2015, mit dem Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft die georgische Staatsbürgerschaft gemäß des in Georgien geltenden Verbots einer Doppelstaatsbürgerschaft aberkannt worden war, ist der 2013 aus Georgien geflohene und nun auch in der Ukraine in Ungnade gefallene Politiker staatenlos.