Tags : Mikheil Saakashvili
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Essen ist seine Leidenschaft. Jetzt wurde sie ihm zum Verhängnis. Ausgerechnet in einem georgischen Restaurant im Zentrum von Kiew wurde Mikheil Saakashvili heute erneut verhaftet - aber diesmal professioneller.
Der amtierende georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat die Verurteilung seines Amtsvorgängers Mikheil „Misha“ Saakashvili zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs kritisiert und die Auslegung der Verfassung seitens des Gerichts in Frage gestellt.
Gestern Abend hat ein Gericht in Kiev entschieden, Mikheil Saakashvili nicht unter vorläufigen Hausarrest zu stellen. Der ehemalige georgische Präsident wird beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein. Saakashvili streitet sämtliche Vorwürfe ab.
Anhänger von Mikheil „Misha“ Saakashvili gingen gestern in Tbilisi auf die Straße, um gegen eine eventuelle Auslieferung des georgischen Ex-Präsidenten von der Ukraine nach Georgien zu protestieren.
Ungewissheit in Kiew
Dec, 06, 2017 / 16:27
Nach einem hitzigen Tag und einer teils unruhigen Nacht hat sich die Lage in Kiew heute beruhigt. Nach der Festnahme, der gewaltsamen Befreiung, einer Rede im Regierungsviertel und einem nun momentan nicht auffindbaren Mikheil „Mischa“ Saakashvili, dem georgischen Ex-Präsidenten, bleiben viele Fragen und die Ungewissheit, wie die Regierung auf die Geschehnisse reagieren wird.
Mikheil "Mischa" Saakashvili hat nach eigener Aussage einen vorläufigen Aufenthaltsstatus von den ukrainischen Behörden ausgestellt bekommen. Bis zum 01. Dezember könne er sich laut ukrainischer Medien damit legal auf ukrainischem Territorium aufhalten.
Nachdem die von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuften Lokalwahlen in Georgien am vergangenen Samstag vollständig ausgewertet sind, lassen sich nur wenige neue Erkenntnisse über die politische und parteilandschaftliche Entwicklung im Land erkennen.
Die georgische Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ (UNM) formt zusammen mit zwei kleineren Oppositionsparteien einen Wahlblock für die im Oktober anstehende Lokalwahl. Auch „Europäisches Georgien“ bildet eine Allianz mit einer weiteren Partei.
Der ehemalige, georgische Präsident Mikheil Saakashvili ist staatenlos. Ohne besondere Erklärung hat ihm der ukrainische Präsident, Petro Poroshenko, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Da Saakashvili im Jahr 2015, mit dem Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft die georgische Staatsbürgerschaft gemäß des in Georgien geltenden Verbots einer Doppelstaatsbürgerschaft aberkannt worden war, ist der 2013 aus Georgien geflohene und nun auch in der Ukraine in Ungnade gefallene Politiker staatenlos.
Die Auslieferung des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili sei von einem entsprechenden Gesuch der georgischen Regierung abhängig, sagte der ukrainische Staatspräsident Petro Poroshenko während seines Aufenthalts in Tbilisi – Georgien hat indes bislang keinen Antrag an die Ukraine gestellt.