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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
Familiennamen können in Georgien ab sofort nicht mehr so leicht geändert werden wie in der Vergangenheit. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt vom Parlament verabschiedet.
Errungenschaft und Herausforderung: Am 28. März 2018 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Visaabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. Etwa 250.000 Georgierinnen und Georgier haben in den letzten zwölf Monaten die neuen Möglichkeiten genutzt und sind in den Schengenraum eingereist.
Um die weiter steigende Zahl von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger einzudämmen, hat Deutschland jetzt den georgischen Behörden seine direkte Unterstützung angeboten. Eine Delegation unter der Führung des Leiters des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern und der Beauftragten für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt sind dazu nach Tbilisi gereist.
In Luxemburg gilt Georgien künftig als „sicheres Herkunftsland“. Damit kann schneller über den Status von georgischen Asylbewerbern entschieden und diese gegebenenfalls schneller rückgeführt werden.
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Die georgische Regierung hat umgehende Maßnahmen angekündigt, um die Probleme auszuräumen, die ihr bei der Umsetzung der Visaliberalisierung zur Kenntnis gebracht wurden.
Rebecca Harms, Abgeordnete im EU-Parlament und eine der führenden Persönlichkeiten des Realo-Flügels der Grünen, hat im Rahmen eines Aufenthalts in Georgien, den inhaftierten türkischen Schuldirektor, Musatafa Çabuk, besucht und im Anschluss daran die georgische Regierung aufgefordert, Cabuk auf keinen Fall an die Türkei auszuliefern.