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Georgien soll sicheres Herkunftsland werden. Worauf die georgische Regierung seit Jahren drängt, soll endlich umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, ausgearbeitet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beschlossen.
Frankreich und Georgien werden zukünftig die organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der georgische Innenminister Giorgi Gakharia und sein französischer Amtskollege Gerard Collomb in Paris.
Engere Zusammenarbeit und schnelleres Handeln: Dies beschlossen der georgische Botschafter in Deutschland, Elguja Khokrishvili und der sächsische Innenminister Roland Wöller nach gemeinsamen Gesprächen in Dresden. Im Mittelpunkt stand die Rückführung von georgischen Straftätern und Ausreisepflichtigen in Sachsen.
Aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge sinkt die Anzahl georgischer Staatsbürger, die in Deutschland Asyl beantragen, deutlich.
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
Familiennamen können in Georgien ab sofort nicht mehr so leicht geändert werden wie in der Vergangenheit. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt vom Parlament verabschiedet.
Errungenschaft und Herausforderung: Am 28. März 2018 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Visaabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. Etwa 250.000 Georgierinnen und Georgier haben in den letzten zwölf Monaten die neuen Möglichkeiten genutzt und sind in den Schengenraum eingereist.
Um die weiter steigende Zahl von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger einzudämmen, hat Deutschland jetzt den georgischen Behörden seine direkte Unterstützung angeboten. Eine Delegation unter der Führung des Leiters des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern und der Beauftragten für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt sind dazu nach Tbilisi gereist.