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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
Errungenschaft und Herausforderung: Am 28. März 2018 jährt sich zum ersten Mal das Inkrafttreten des Visaabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien. Etwa 250.000 Georgierinnen und Georgier haben in den letzten zwölf Monaten die neuen Möglichkeiten genutzt und sind in den Schengenraum eingereist.
Serbien ist der jüngste Neuzugang in der wachsenden Liste von Ländern, die auf Visaregulierungen für georgische Staatsangehörige verzichten. Der georgische Außenminister Mikheil Janelidze und sein serbischer Amtskollege Ivica Dačić unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen während Janelidzes Besuch in Belgrad.
In order to curb the rising number of unfounded asylum applications of Georgian nationals, Germany has now offered its direct support to the Georgian authorities. A delegation under the leadership of the Head of the Department Return in the Federal Ministry of the Interior and the Commissioner for Flight and Migration in the Foreign Office traveled to Tbilisi.
Die georgische Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt, um Verstöße gegen die Vorschriften für visafreie Reisen zu verhindern. So soll dem Parlament kurzfristig ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt werden.
Um die weiter steigende Zahl von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger einzudämmen, hat Deutschland jetzt den georgischen Behörden seine direkte Unterstützung angeboten. Eine Delegation unter der Führung des Leiters des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern und der Beauftragten für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt sind dazu nach Tbilisi gereist.
Die georgische Regierung hat umgehende Maßnahmen angekündigt, um die Probleme auszuräumen, die ihr bei der Umsetzung der Visaliberalisierung zur Kenntnis gebracht wurden.
Seit dem 28. März 2017 können Georgier, ohne vorher ein Visum beantragen zu müssen, in alle EU-Mitgliedsstaaten reisen, die das Schengener Abkommen unterzeichnet haben. In den ersten sechs Monaten sein Inkrafttreten nutzten 90.000 Georgier diese Möglichkeit.
Eine Delegation von 26 US-Firmen befindet sich derzeit in Georgien, um Investitionschancen auszuloten und sich mit der georgischen Wirtschaft vertraut zu machen.
Drei Monate nach der Befreiung der Visapflicht für georgische Staatsangehörige, die in die EU einreisen wollen, gibt der parlamentarische Ausschuss für Europäische Integration des georgischen Parlaments aktuelle Zahlen bekannt. Demnach hätten bislang und 37,600 Georgier vom visafreien Reisen profitieren können.