Tags : Tsikhelashvili
Articles
Die Provokationen der völkerrechtswidrig selbsterklärten „Republik Süd-Ossetien“ erreichen neue Stufen: Das De-facto-Regime von Süd-Ossetien / Tskhinvali hat eine sogenannte „Grenzverlaufskommission“ eingerichtet, die in einer ersten „Amtshandlung“ Anspruch auf ein Gebiet und ein Dorf erklärt, das bislang unzweifelhaft diesseits der sogenannten „Verwaltungslinie“ liegt.
Die georgische Regierung hat ein Paket an Maßnahmen beschlossen, das der von Russland betriebenen Teilung des Landes entgegenwirken und den Bewohnern der besetzten Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien neue Möglichkeiten der Teilhabe an Errungenschaften geben soll, die den übrigen Bürgern von Georgien durch die entschlossenen Reformprozesse und die Anbindung des Landes an die EU offen stehen.

Die beiden georgischen Staatsbürger, die zusammen mit dem später in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Archil Tatunashvili in Südossetien verhaftet und achtzehn Tage festgehalten worden waren, sind frei und zu ihren Familien zurückgekehrt.
Fast sieben Jahre hat Giorgi Lukava in einem Gefängnis in Abchasien gesessen, einer der beiden Regionen, die sich von Georgien losgelegt haben und seit dem August-Krieg 2008 von Russland besetzt gehalten werden. Jetzt kam der Georgier frei. Um die Mittagszeit des 25. Dezember 2017 wurde er an der sogenannten Enguri-Brücke, einem Übergang zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Abkhasien an georgische Unterhändler übergeben.
„Ein wichtiges Ziel wurde erreicht“, sagte die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, nach ihrem Besuch des kürzlich freigelassenen Giorgi Giunashvili. Die georgische Regierung hatte sich seit seiner illegitimen Festnahme und Inhaftierung in Süd-Ossetien/Tskhinvali vor rund 18 Monaten für seine Freilassung eingesetzt.
Als Reaktion auf die Ankündigung der De-facto-Behörden von der von Russland besetzten Region Süd-Ossetien/Tskhinvali, den einzigen Übergang an der Verwaltungslinie zum freien Teil Georgiens vom 22.11. bis zum 24.11.2017 zu schließen, zeigt sich die georgische Staatsministerin für Versöhnung und bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, besorgt um die Bewohner im besetzten Gebiet.
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie unter Teilnahme des Premierministers sowie zahlreicher weiterer Mitglieder der georgischen Regierung wurden in Tbilisi die sterblichen Überreste von 25 Opfern eines Massakers beigesetzt, das russische Soldaten und abchasische Unabhängigkeitskämpfer 1993 an Georgisch-stämmigen Abkhasiern angerichtet hatten.
In der von Russland besetzten Region Süd-Ossetien reißen russische Truppen derzeit sämtliche Häuser des Dorfes Eredvi ab. Die abgerissenen Häuser gehörten aus der Region vertriebenen Georgiern, die als Folge des August-Krieges 2008 als Binnenflüchtlinge in ihrem Land leben.
Zum neunten Jahrestag der russischen Anerkennung der „Unabhängigkeit“ des von Russland besetzten georgischen Gebietes von Tskhinvali / Süd-Ossetien spricht sich De-facto-Präsident Anatoli Bibilov unverhohlen für eine vollständige Integration Süd-Ossetiens in die Russische Föderation aus.
Russland testet in den letzten Tagen vermehrt die Reaktionen der georgischen Regierung mit provokativen Maßnahmen in den besetzten Gebieten.