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Die Provokationen der völkerrechtswidrig selbsterklärten „Republik Süd-Ossetien“ erreichen neue Stufen: Das De-facto-Regime von Süd-Ossetien / Tskhinvali hat eine sogenannte „Grenzverlaufskommission“ eingerichtet, die in einer ersten „Amtshandlung“ Anspruch auf ein Gebiet und ein Dorf erklärt, das bislang unzweifelhaft diesseits der sogenannten „Verwaltungslinie“ liegt.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Georgien haben der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der Wahlbeobachtung begonnen. Diese sieht im ersten Schritt die Analyse der georgischen Medien und ihrer Berichterstattung hinsichtlich ihrer Freiheit, Diversität und Professionalität vor.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat erneut eine Resolution verabschiedet, die das Rückkehrrecht der georgischen Binnenflüchtlinge der von Russland besetzten georgischen Gebiete sowie die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den besetzten Gebieten selbst fordert.
Harsche Kritik an Russland übte der georgische Vize-Premierminister und Außenminister Mikheil Janelidze vor den Vereinten Nationen (UN) in New York. In einer Sondersitzung zum Thema „Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ bezog Janelidze Stellung zu den jüngsten Ereignissen in den von Russland besetzten georgischen Gebieten.
Die Oberhäupter der beiden orthodoxen Kirchen Russlands, Patriarch Kirill und Georgiens, Patriarch Ilia II, scheinen die entscheidende Vermittlerrolle bei den Verhandlungen um die Herausgabe und Überführung des in süd-ossetischem Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Georgiers Archil Tatunasvhili einzunehmen. Wie der georgisch-orthodoxe Patriarch mitteilen ließ, habe ihm sein russischer Amtskollege versichert, dass eine Überführung des Leichnams „unmittelbar“ bevorstehe.
Der tödliche Vorfall in Tskhinvali / Süd-Ossetien sorgt international für Empörung. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen forderten eine umgehende Übergabe des Leichnams und die Möglichkeit für eine unabhängige Untersuchung der Todesursache. Süd-Ossetien verweigert indessen beides hartnäckig.
Vor einer informellen Versammlung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) formulierte UN-Generalsekretär António Gutteres zwölf Prioritäten für die Weltorganisation im Jahr 2018. Die friedliche Lösung der Konflikte in Europa, einschließlich des Konflikts zwischen Russland und Georgien, habe dabei größte Bedeutung.
Die sogenannten Genfer Gespräche zur Lösung des russisch-georgischen Konflikts bleiben ein zähes Ringen um kleinste Fortschritte. Und nicht selten kehren die georgischen Verhandlungsführer mit wenig mehr als der Erfahrung nach Tbilisi zurück, dass die Vertreter von Abchasien, Süd-Ossetien und Russland alles tun, um auch noch diese kleinsten Fortschritte zu blockieren.
Um einen modernen Staat zu errichten, dürfe man keine Mühen scheuen, so der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili vor Kurzem anlässlich einer Umstrukturierung des Kabinetts. In manchen Bereichen sei Georgien dabei schon moderner als die meisten anderen Staaten.
Der bisherige Staatsminister für Europäische und Euro-Atlantische Integration von Georgien, Victor Dolidze, wurde gestern von Präsident Giorgi Margvelashvili zum neuen Ständigen Gesandten Georgiens für die Vereinten Nationen in Genf, sowie weitere dort ansässige Organisationen ernannt.