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Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Nach dem vierten Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats in Brüssel zeigten sich die Vertreter beider Seiten hochzufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union seit der letzten Zusammenkunft des Rats Ende 2016.
Georgien ist der Spitzenreiter bei der Umsetzung der Reformprozesse im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Zu diesem Schluss kam der Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament nach einer Überprüfung der Bemühungen in Georgien, Moldawien und der Ukraine.
Experten aus Polen und Großbritannien sollen in den nächsten Tagen gemeinsam mit Mitgliedern des georgischen Parlaments an einem gesetzlichen Rahmen zur Anpassung des georgischen Verbraucherschutzes an die Standards der Europäischen Union arbeiten.
„Ich werde mein Bestes geben, um die exzellente Arbeit der Mission in Georgien fortzusetzen“, sagte Erik Høeg heute zum Antritt seiner neuen Position als Leiter der Beobachtungsmission der Europäischen Union für den Konflikt um die besetzen Gebiete, EUMM.
Das Parlament der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die AußenministerInnen von Schweden und Polen – alle haben in den letzten Tagen die positive Entwicklung von Georgien hervorgehoben. Das EU-Parlament forderte nun eine engere Anbindung Georgiens an die EU.
Im Rahmen der EU4Business Initiative unterzeichnete die European Investment Bank Group (EIB) heute ein Abkommen mit der Procredit Holding. Über die Holdinggesellschaft sollen insgesamt 100 Millionen Euro an kleine und mittlere Unternehmen in Georgien, Moldawien und der Ukraine verliehen werden.
In einer Umfrage des OPEN Programms der Europäischen Union (EU) wurden die Meinungen von Bewohnern der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (EaP) zur EU ermittelt. In Georgien hatten dabei 59% der Befragten ein positives Bild der Organisation – der höchste Wert in den sechs Staaten.

Der estnische Diplomat Toivo Klaar wurde zum neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus ernannt. Er übernimmt den Posten von Herbert Salber, der im Juli nach umstrittenen Äußerungen vom Amt zurückgetreten war.
Das Caucasus Research Resource Center (CRRC) befragte 2.258 Georgier zu ihrer Haltung gegenüber der Europäischen Union: 45% der Befragten hätten demnach eine positive Assoziation zur EU, 40% seien neutral und 10% sähen die EU als etwas Negatives.