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Transkontinentale Gütertransporte: Die Deutsche Bahn (DB) und der georgische Schienenbetreiber Georgian Railway haben eine Rahmenvertrag unterzeichnet, die die Strategische Partnerschaft beider Unternehmen beim Ausbau der Streckenverbindungen zwischen dem Südkaukasus und Europa vorsieht.
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
Einblick in die diplomatische Geschichte von Georgien: Anlässlich des 100. Jubiläums der Gründung der Demokratischen Republik Georgien eröffnete Vize-Premierminister und Außenminister Mikheil Janelidze eine Sonderausstellung in Tbilisi.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
Tee war einst eines der Hauptprodukte der georgischen Landwirtschaft. Schon Russlands Zaren tranken lieber georgischen als chinesischen Tee. Und auch während der Sowjetzeit gehörten die Teeplantagen in den Regionen entlang der georgischen Schwarzmeerküste zu den einträglichsten landwirtschaftlichen Betrieben. Nichts davon ist geblieben.
Vertreter der De-facto-Regime in Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien haben die in der vergangenen Woche von Premierminister Giorgi Kvirikashvili und Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili vorgestellte Friedensinitiative „A Step Towards a Better Future“ mit teilweise harschen Stellungnahmen abgelehnt.
Bundesminister Seehofer hat auf Anfrage bestätigt, dass das Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, der Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll.
Der Präsident und der Premierminister von Georgien haben ihre „tief empfundene Anteilnahme“ angesichts der Amokfahrt in Münster zum Ausdruck gebracht. Premierminister Giorgi Kvirikashvili sagte, Georgien stehe an diesem traurigen Tag an der Seite Deutschlands. Die Gedanken der georgischen Bürgerinnen und Bürger seien bei den Familien der Opfer und bei den Verletzten, die „hoffentlich bald und vollständig genesen“ würden.
Deutschland greift den Vorschlag der georgischen Regierung auf: Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), hat in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung eine Aufnahme Georgiens in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ vorschlagen wird. Damit greift Mayer einen Vorschlag auf, den die georgische Regierung wiederholt unterbreitet hatte, um den steigenden Zahlen an unberechtigten und abgewiesenen Antragstellern auf Asyl Einhalt zu gebieten.