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Dec, 05, 2017 / 09:54
Der ehemalige georgische Präsident Mikheil Saakshvili wurde von ukrainischen Sicherheitskräften in seinem Haus in Kiev, unweit des Maidan, verhaftet. Eine Sprecherin des staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine bestätigte auch, dass sein Haus durchsucht wurde. Saakashvili wird die Beteiligung an und Unterstützung von einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Als hätte die ukrainische Regierung nicht genügend Probleme, bereitet ihr ausgerechnet einer zusätzliches Kopfzerbrechen, der eigentlich geholt worden war, um einen Teil des ukrainischen Korruptionssumpfes trocken zu legen.
Mikheil "Mischa" Saakashvili hat nach eigener Aussage einen vorläufigen Aufenthaltsstatus von den ukrainischen Behörden ausgestellt bekommen. Bis zum 01. Dezember könne er sich laut ukrainischer Medien damit legal auf ukrainischem Territorium aufhalten.
Das Oberste Gericht von Georgien (Supreme Court) sieht die Haftstrafe für den ehemaligen Innen- und späteren Premierminister von Georgien, Vano Merabishvili, wegen Amtsmissbrauchs als gerechtfertigt an und bestätigte damit den Standpunkt des Berufungsgerichts.
Im Fall des ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Mikheil „Misha“ Saakashvili könnte sich eine neue Wende abzeichnen.
Mit dem Vorwurf, Folterungen befohlen oder durchgeführt zu haben, wurden der ehemalige Chef sowie ein Aufseher des Untersuchungsgefängnisses von Tbilisi verhaftet. Die beiden sollen in mindestens zwei Fällen im Jahr 2011 Untersuchungshäftlinge physisch und psychisch misshandelt haben.
Angeführt von Politikern der Parteien Europäisches Georgien und Vereinte Nationale Bewegung demonstrierten gestern mehrere hundert Menschen vor der Stadtverwaltung von Tbilisi. Acht Personen, wurden vorübergehend festgenommen, weil sie sich gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen wollten.
Mikheil Saakashvili hat am Abend des 10. September von Polen aus die Grenze zur Ukraine überquert – ohne gültigen Pass. Seine erste Station war ein Fünf-Sterne-Hotel in Lviv, wo ihm Beamte des ukrainischen Grenzschutzes zwar eine schriftliche Belehrung überbrachten, ihn aber nicht festgenommen haben.
Sein Hauptziel hat er zweifelsohne erreicht: Aufmerksamkeit. Wenn es etwas gibt, das Mikheil "Mischa" Saakashvili wie nur wenige sonst in der europäischen Politik beherrscht, dann ist es die Inszenierung medienwirksamer Aufritte.
Ukrainische Behörden haben den Bruder des ehemaligen georgischen Präsidenten und seit kurzem staatenlosen Mikheil Saakashvili festgenommen. Davit Saakashvili habe sich trotz abgelaufener Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine aufgehalten und habe somit gegen das Einwanderungsgesetz des Landes verstoßen.