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Erneut nehmen verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Aussage der georgischen Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Anlass für vehemente Kritik.
Der Parteitag der regierenden Partei „Georgischer Traum“ hat den ehemaligen georgischen Premierminister und Gründer der Partei, Bidzina Ivanishvili, zum Parteivorsitzenden gewählt.
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, hat Spekulationen eine Absage erteilt, denen zufolge der Gründer der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und kurzzeitige georgische Ministerpräsident, Bidzina Ivanishvili, im Herbst diesen Jahres für das Amt des Präsidenten von Georgien kandidieren werde: Ivanishvili sei als Parteichef zurückgekehrt, nicht als Anwärter auf das Amt des Präsidenten.
Nino Lomjaria ist zur neuen Ombudsfrau von Georgien gewählt worden. Die Nominierung und Ernennung folgte in Personalie und Prozedur den Empfehlungen der Europäischen Union und führenden Nichtregierungsorganisationen im Land. Sie zeigen sich angesichts der umsichtigen Besetzung einer solch wichtigen Position durch die Regierung erfreut.
In sechs der insgesamt 63 Wahlbezirke in Georgien sind am Sonntag die Bürger dazu aufgerufen, per Stichwahl darüber zu entscheiden, wer zukünftig dem Bezirk als Bürgermeister vorstehen soll.
Auf der georgischen Nachrichtenplattform „Georgia Today“ stellen die Autoren Eric Livny, Giorgi Mzhavanadze und Yaroslava Babych einen Erklärungsversuch auf, der den hohen Wahlsieg der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ begründen soll.
Nachdem die von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuften Lokalwahlen in Georgien am vergangenen Samstag vollständig ausgewertet sind, lassen sich nur wenige neue Erkenntnisse über die politische und parteilandschaftliche Entwicklung im Land erkennen.
Das Regierungsbündnis „Georgischer Traum“ hat sich auch bei den Regionalwahlen in Georgien am 21. Oktober 2017 behaupten können. Das Parteienbündnis erhielt landesweit im Durchschnitt 55,7% der Wählerstimmen.
Am Samstag finden in Georgien die Wahlen für die lokalen Entscheidungsgremien und Bürgermeisterposten statt und nicht wenige erwarten von den Abstimmungen einen Richtungsweis für das Land, aber vor allem für die Parteienlandschaft.
Die Regierungsfraktion „Georgischer Traum“ hat den Oppositionsparteien angeboten, das Gespräch über Details im Entwurf der reformierten georgischen Verfassung noch einmal aufzunehmen, trotzdem dieser Entwurf bereits in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die dritte und abschließende Lesung ist für den kommenden September vorgesehen.