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Vertreter der De-facto-Regime in Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien haben die in der vergangenen Woche von Premierminister Giorgi Kvirikashvili und Staatsministerin Ketevan Tsikhelashvili vorgestellte Friedensinitiative „A Step Towards a Better Future“ mit teilweise harschen Stellungnahmen abgelehnt.
Die neue Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ der georgischen Regierung stößt international auf breite Zustimmung und Unterstützung.
Kein Einlenken von Russland und Tskhinvali. Zwei georgische Staatsbürger sind an der Verwaltungslinie zu Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppt worden. Die zuständigen georgischen und internationalen Behörden arbeiten auf ihre Freilassung hin.
Erneut wurde ein georgischer Staatsbürger zum Opfer willkürlicher Verhaftungen durch Angehörige der Besatzungsbehörden - diesmal an der Verwaltungslinie zu Abchasien.
Die georgische Nichtregierungsorganisation „Georgian Young Lawyers´ Association“ (GYLA) hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die russische Föderation wegen Missachtung der Menschenrechte im Fall des im Mai vergangenen Jahres ermordeten Giga Otkhozoria eingereicht.
Ein Gefangenenaustausch zwischen Georgien und den beiden georgischen, aber von Russland besetzt gehaltenen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien hat zu mehrtägigen, heftigen Protesten in Abchasien geführt. Wütende Demonstranten forderten den Rücktritt von De-facto Präsident Raul Khajimba.
Eine georgische Frau aus dem Dorf Khurvaleti soll an der sogenannten Verwaltungslinie zur von Russland besetzten georgischen Region Süd-Ossetien von Soldaten der dortigen De-facto-Regierung verschleppt worden sein. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt, es wird aber erwartet, dass sie gegen die Zahlung eines Lösegeldes zeitnah wieder freikommt.
„Ein wichtiges Ziel wurde erreicht“, sagte die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, nach ihrem Besuch des kürzlich freigelassenen Giorgi Giunashvili. Die georgische Regierung hatte sich seit seiner illegitimen Festnahme und Inhaftierung in Süd-Ossetien/Tskhinvali vor rund 18 Monaten für seine Freilassung eingesetzt.
Giorgi Giunashvili war im Juni 2016 wegen „illegaler Grenzüberschreitung“ an der Verwaltungslinie zu Süd-Ossetien/Tskhinvali, einem der zwei von Russland besetzten Gebiete Georgiens, festgenommen und ursprünglich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nach beinahe 18 Monaten illegaler Freiheitsstrafe kam der 39-Jährige nun wieder frei.
Die administrative Verwaltungslinie in Süd-Ossetien wurde in den letzten Tagen im Bezirk Koda-Chvrinisi mit Stacheldraht, Zäunen und Warnschildern befestigt. Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und der neue EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, Toivo Klaar, besprachen die Entwicklungen.