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Der Leiter des Nationalen Zentrums zur Seuchenbekämpfung (NCDC), Amiran Gamkrelidze, hat Behauptungen russischer Medien dementiert, wonach im nahe der georgischen Hauptstadt Tbilisi gelegenen „Richard-Lugar-Zentrum“ illegale Experimente und Forschungen zur Herstellung von Biowaffen durchgeführt würden.
Eigentlich wollte er in seiner Pressekonferenz über die De-facto-„Staatsbürgerschaft“ von Bewohnern der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien sprechen. Stattdessen trat der De-facto-Präsident von Abchasien, Vitaly Gabnia, überraschend von seinem Amt zurück.
Das georgische Justizministerium hat nun offiziell Klage gegen die Russische Föderation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Vorwurf: „Massive Tätlichkeiten, Inhaftierung, Folter und Mord an georgischen Staatsbürgern sind in den besetzten Gebieten und zu einer behördlichen Praxis geworden.“
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat während seines Besuchs in den USA das ausgesprochen, was viele Experten mittlerweile für wahrscheinlich halten: Russlands Einmarsch in die noch heute besetzten georgischen Gebiete sei Putins Testlauf für weitere militärische Vorhaben in Osteuropa gewesen.
„Wir haben Provokationen widerstanden und den Frieden aufrechterhalten. Das ist die höchste Priorität für Georgien und die Konfliktlösung“, sagt die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili.
Anwohner aus dem Ort Koda nahe der Verwaltungslinie zu Tskhinvali / Süd-Ossetien haben einen neu errichteten Beobachtungsposten der russischen Besatzer in Süd-Ossetien ausfindig gemacht. Nach ersten Eindrücken vermuten Experten, dass er der Wahrnehmung von Bewegungen auf der anderen Seite der Verwaltungslinie dienen soll.
Dass Russland seine militärische Präsenz in den besetzten georgischen Gebieten in Form von stationierten Truppen und militärischen Übungen konstant hochfährt, ist nicht neu. Das Ausmaß des gegenwärtigen Übungsmanövers ist jedoch einmal mehr ein Zeichen dafür, dass Russland Macht demonstrieren will.
Nichts hat die georgische Gesellschaft mehr zusammengeschweißt als der Krieg im August 2008. Und nichts hat die Georgier mehr zerrissen und bis heute entzweit als die Frage nach den Ursachen und der Schuld dieses Kriegs. Offene Wunden allenthalben. Das zeigt sich in diesen Tagen in schmerzlicher Deutlichkeit. Zwischen Gedenkfeiern und Besuchen von Hinterbliebenen getöteter Soldaten und Zivilisten bricht unter führenden Politikern erneut ein Streit über die „wahren Ursachen“ und die „tatsächliche Schuld“ aus.
Heute vor 10 Jahren, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 fiel der erste Schuss: Mikheil 'Mischa' Saakaschwili, der damalige georgische Präsident war in eine sorgfältig aufgestellte Falle getappt. Im Stich gelassen von den USA, nachdem Präsident George W. Bush mit seinem Vorschlag, Georgien sofort in die NATO aufzunehmen, gescheitert war. Der Hilflosigkeit der europäischen 'Partner' ausgesetzt. Von eigenem 'Saakashvili'schem' Größenwahn getrieben. Saakashvili glaubte, dass seine Verbündeten unverzüglich eingreifen würden, sobald der erste Schuss gefallen wäre. Genau das aber taten die 'Verbündeten' nicht. Was im Übrigen auch die Befehlshaber in Russland sehr überrascht hat.
Auch das deutsche Auswärtige Amt nimmt anlässlich des zehnten Jahrestages des Augustkriegs Stellung zum damaligen Hergang und zur heutigen Lage im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete.