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Eigentlich wollte er in seiner Pressekonferenz über die De-facto-„Staatsbürgerschaft“ von Bewohnern der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien sprechen. Stattdessen trat der De-facto-Präsident von Abchasien, Vitaly Gabnia, überraschend von seinem Amt zurück.
Das De-facto-Regime der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das jedwede „Handlung gegen die Souveränität von Abchasien“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.
Tbilisi hat sich vorbereitet. Tausende georgische und deutsche Fähnchen werden die Bundeskanzlerin begrüßen, wenn Sie und die mit ihr reisende Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute Nachmittag vom Flughafen in die Stadt gefahren wird. Seit Wochen fiebert das Land diesem Tag entgegen.
„Wir haben Provokationen widerstanden und den Frieden aufrechterhalten. Das ist die höchste Priorität für Georgien und die Konfliktlösung“, sagt die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili.
Einhellig skeptisch fielen erwartungsgemäß die Reaktionen georgischer Politiker auf das angebliche "Gesprächsangebot" des langjährigen abchasischen De-facto-Außenministers (1997-2011) und kurzzeitigen abchasischen De-facto-Premierminister (2010-2011), Sergei Shamba, aus.
Der ehemalige De-facto-Premierminister von Abchasien, Sergei Shamba, sorgt für Schlagzeilen im politischen Sommerloch. In einem Interview mit "Echo Moskau" sagte er (wörtlich übersetzt):
Dass Russland seine militärische Präsenz in den besetzten georgischen Gebieten in Form von stationierten Truppen und militärischen Übungen konstant hochfährt, ist nicht neu. Das Ausmaß des gegenwärtigen Übungsmanövers ist jedoch einmal mehr ein Zeichen dafür, dass Russland Macht demonstrieren will.
Der Plan ist nicht neu: Die georgische Regierung will das Eigentum von Binnenflüchtlingen, die durch den Augustkrieg aus den nun von Russland besetzten Gebieten Süd-Ossetien / Tskhinvali und Abchasien vertrieben wurden, protokollieren. Mit Unterbrechungen hatte man bereits 2006, also noch vor dem Krieg, damit begonnen, Eigentumsrechte in verschiedenen Teilen von Georgien zu registrieren. Nun soll das zwischenzeitig unterbrochene Projekt wieder aufgenommen werden.
Nichts hat die georgische Gesellschaft mehr zusammengeschweißt als der Krieg im August 2008. Und nichts hat die Georgier mehr zerrissen und bis heute entzweit als die Frage nach den Ursachen und der Schuld dieses Kriegs. Offene Wunden allenthalben. Das zeigt sich in diesen Tagen in schmerzlicher Deutlichkeit. Zwischen Gedenkfeiern und Besuchen von Hinterbliebenen getöteter Soldaten und Zivilisten bricht unter führenden Politikern erneut ein Streit über die „wahren Ursachen“ und die „tatsächliche Schuld“ aus.
Heute vor 10 Jahren, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 fiel der erste Schuss: Mikheil 'Mischa' Saakaschwili, der damalige georgische Präsident war in eine sorgfältig aufgestellte Falle getappt. Im Stich gelassen von den USA, nachdem Präsident George W. Bush mit seinem Vorschlag, Georgien sofort in die NATO aufzunehmen, gescheitert war. Der Hilflosigkeit der europäischen 'Partner' ausgesetzt. Von eigenem 'Saakashvili'schem' Größenwahn getrieben. Saakashvili glaubte, dass seine Verbündeten unverzüglich eingreifen würden, sobald der erste Schuss gefallen wäre. Genau das aber taten die 'Verbündeten' nicht. Was im Übrigen auch die Befehlshaber in Russland sehr überrascht hat.