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Mit einer schmerzlichen Überraschung für die Regierungspartei "Georgischer Traum" und die von ihr unterstützte, unabhängige Kandidatin Salome Zurabishvili endete die erste Runde der Wahlen für das Amt des künftigen Staatspräsidenten.
Auch die letzten Tage im Wahlkampf um den Posten der Präsidentschaft bleiben von heftigen wechselseitigen Auseinandersetzungen und Vorwürfen der Kandidaten und ihrer politischen Unterstützer gekennzeichnet.
Zum letzten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in Georgien am 28. Oktober die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen. Eine beschlossene Änderung der georgischen Verfassung sieht für die Zukunft eine Wahl des Präsidenten durch ein extra und ausschließlich dafür einberufenes Wahlgremium vor, ähnlich der Bundesversammlung in der Bundesrepublik Deutschland. Während die Amtsperiode des nun zu wählenden Präsidenten fünf Jahre beträgt, wird sich der Turnus in Zukunft auf vier Jahre verkürzen. Eine einmalige Wiederwahl bleibt möglich.
Der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze, der ebenfalls Mitglied der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist, hat die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Auslöser des Augustkrieges von 2008 verteidigt.
Erneut hat die regierende Partei "Georgischer Traum" die Entscheidung vertagt, wer Ihr Kandidat oder ihre Kandidatin für das Amt des Präsidenten von Georgien sein soll.
Die Oppositionsparteien „Europäisches Georgien“ und „Vereinte Nationale Bewegung“ haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie sich bei den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen von Georgien gegenseitig unterstützen wollen.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Georgien haben der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der Wahlbeobachtung begonnen. Diese sieht im ersten Schritt die Analyse der georgischen Medien und ihrer Berichterstattung hinsichtlich ihrer Freiheit, Diversität und Professionalität vor.
In der zweiten Runde der Lokalwahlen wurden in sechs Bezirken die Bürgermeister per Stichwahl gewählt. Die Kandidaten der Partei Georgischer Traum setzten sich in fünf Bezirken durch, in Ozurgeti gewann ein unabhängiger Kandidat die finale Abstimmung.
Das Regierungsbündnis „Georgischer Traum“ hat sich auch bei den Regionalwahlen in Georgien am 21. Oktober 2017 behaupten können. Das Parteienbündnis erhielt landesweit im Durchschnitt 55,7% der Wählerstimmen.
Am Samstag finden in Georgien die Wahlen für die lokalen Entscheidungsgremien und Bürgermeisterposten statt und nicht wenige erwarten von den Abstimmungen einen Richtungsweis für das Land, aber vor allem für die Parteienlandschaft.