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Die Oppositionsparteien „Europäisches Georgien“ und „Vereinte Nationale Bewegung“ haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie sich bei den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen von Georgien gegenseitig unterstützen wollen.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Georgien haben der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der Wahlbeobachtung begonnen. Diese sieht im ersten Schritt die Analyse der georgischen Medien und ihrer Berichterstattung hinsichtlich ihrer Freiheit, Diversität und Professionalität vor.
In der zweiten Runde der Lokalwahlen wurden in sechs Bezirken die Bürgermeister per Stichwahl gewählt. Die Kandidaten der Partei Georgischer Traum setzten sich in fünf Bezirken durch, in Ozurgeti gewann ein unabhängiger Kandidat die finale Abstimmung.
Das Regierungsbündnis „Georgischer Traum“ hat sich auch bei den Regionalwahlen in Georgien am 21. Oktober 2017 behaupten können. Das Parteienbündnis erhielt landesweit im Durchschnitt 55,7% der Wählerstimmen.
Am Samstag finden in Georgien die Wahlen für die lokalen Entscheidungsgremien und Bürgermeisterposten statt und nicht wenige erwarten von den Abstimmungen einen Richtungsweis für das Land, aber vor allem für die Parteienlandschaft.
Transparenz auf 360° Grad
Oct, 16, 2017 / 16:20
Die georgische Wahlbehörde installiert Kameras in ihren Räumlichkeiten, die auf 360° Grad alles einfangen. So soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, der Stimmauszählung nach den landesweiten Lokalwahlen am Sonntag folgen zu können und diese zu überwachen.
Schon im August war bekannt gegeben worden, dass der internationale Preis zur Förderung von Wahlprozessen an die Vorsitzende der georgischen Wahlkommission gehen sollte. Nun nahm Tamar Zhvania ihn in Washington entgegen.
Die georgische Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ (UNM) formt zusammen mit zwei kleineren Oppositionsparteien einen Wahlblock für die im Oktober anstehende Lokalwahl. Auch „Europäisches Georgien“ bildet eine Allianz mit einer weiteren Partei.
Präsident Giorgi Margvelashvili gab heute das Datum für die anstehenden Lokalwahlen bekannt: am 21. Oktober wird gewählt.
Tamar Zhvania, die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission in Georgien wird im Oktober in Washington, D.C. von der International Foundation for Electoral Systems (IFES) für ihr sehr erfolgreiches Bemühen um und die Gewährleistung von freien und fairen Wahlen in der jungen Demokratie Georgien ausgezeichnet werden.