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Die Oppositionsparteien „Europäisches Georgien“ und „Vereinte Nationale Bewegung“ haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie sich bei den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen von Georgien gegenseitig unterstützen wollen.
Die Beratungen um die neue georgische Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze sind in die entscheidende Phase eingetreten. Wie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, mitteilte, sollen die künftigen Ministerinnen und Minister im Laufe der Woche bekanntgegeben werden.
Die georgische Regierung hat eine Liste mit 33 Personen veröffentlicht, die im Zusammenhang stehen mit den Morden an den georgischen Staatsbürgern Archil Tatunashvili und Giga Otkhozoria, oder sich anderweitig schwerer Verbrechen gegen georgische Staatsbürger in den von Russland besetzten Gebieten schuldig gemacht haben sollen.
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
Der Parteitag der regierenden Partei „Georgischer Traum“ hat den ehemaligen georgischen Premierminister und Gründer der Partei, Bidzina Ivanishvili, zum Parteivorsitzenden gewählt.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktion hat das georgische Parlament in erster Lesung den Weg frei gemacht für die neue Friedensinitiative „A Step Towards A Better Future“.
Auf der georgischen Nachrichtenplattform „Georgia Today“ stellen die Autoren Eric Livny, Giorgi Mzhavanadze und Yaroslava Babych einen Erklärungsversuch auf, der den hohen Wahlsieg der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ begründen soll.
Am Samstag finden in Georgien die Wahlen für die lokalen Entscheidungsgremien und Bürgermeisterposten statt und nicht wenige erwarten von den Abstimmungen einen Richtungsweis für das Land, aber vor allem für die Parteienlandschaft.
Mit dem Vorwurf, Folterungen befohlen oder durchgeführt zu haben, wurden der ehemalige Chef sowie ein Aufseher des Untersuchungsgefängnisses von Tbilisi verhaftet. Die beiden sollen in mindestens zwei Fällen im Jahr 2011 Untersuchungshäftlinge physisch und psychisch misshandelt haben.
Angeführt von Politikern der Parteien Europäisches Georgien und Vereinte Nationale Bewegung demonstrierten gestern mehrere hundert Menschen vor der Stadtverwaltung von Tbilisi. Acht Personen, wurden vorübergehend festgenommen, weil sie sich gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen wollten.