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Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.
In Tbilisi hat das Gerichtsurteil im Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen Schülern, bei der zwei Minderjährige mit Messern erstochen worden waren, zu Demonstrationen geführt. Der Generalstaatsanwalt trat im Zuge der Proteste zurück.
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
Die georgische Justiz erhält nach eigener Aussage auch weiterhin keinen Zugang zum in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli. Da die aserbaidschanischen Behörden zudem keine Dokumente an die georgische Seite weitergeleitet haben, stocken die georgischen Ermittlungen.
Der Besuch der georgischen Delegation in Washington, D.C. für Konsultationen im Rahmen der US-amerikanisch-georgischen Strategischen Partnerschaft ist abgeschlossen. Beide Seiten zeigten sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche, die die Grundlage für einen weiteren Ausbau der gemeinsamen Zusammenarbeit darstellen.
Drei neue Handelskorridore zwischen Russland und Georgien, von denen zwei durch die von Russland besetzten georgischen Gebiete verlaufen, werden immer wahrscheinlicher. Voraussetzung war eine Überwachung der Handelsströme durch die schweizerische Sicherheitsfirma SGS gewesen. Dieser hat Russland nun zugestimmt.
Harsche Kritik an Russland übte der georgische Vize-Premierminister und Außenminister Mikheil Janelidze vor den Vereinten Nationen (UN) in New York. In einer Sondersitzung zum Thema „Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ bezog Janelidze Stellung zu den jüngsten Ereignissen in den von Russland besetzten georgischen Gebieten.
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat dem in süd-ossetischem Polizeigewahrsam mutmaßlich zu Tode gefolterten Archil Tatunashvili posthum den georgischen Ehrenorden für „außerordentliche bürgerliche Verantwortung und Mut“ verliehen. Margvelashvili überreichte die Auszeichnung den Eltern von Archil Tatunashvili.