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Nach dem Tod von sechs Minenarbeitern bei einem Bergwerkunglück in Tkibuli im westlichen Georgien wehen heute landesweit die Fahnen auf Halbmast. Präsident Giorgi Margvelashvili und Premierminister Giorgi Kvirikashvili haben den Familienangehörigen der Verunglückten ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht und unbürokratische Unterstützung versprochen.
Die neue Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ der georgischen Regierung stößt international auf breite Zustimmung und Unterstützung.
Der Staatliche Sicherheitsdienst von Georgien hat dem Parlament seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Sicherheitslage im Land vorgelegt. Der Bericht bekräftigt einmal mehr: Die aggressive russische Außenpolitik stellt die größte Bedrohung für Georgien dar.
Ein Zeichen von „Mut und Weitsicht“ nennt die Deutsche Botschafterin in Georgien in einer Erklärung das umfangreiche Paket an Maßnahmen zur Versöhnung zwischen Georgien, Abchasien und Süd-Ossetien, das die georgische Regierung heute verabschiedet hat.
Steuerrecht und Geschäftsgründungen werden weiter vereinfacht. Die georgische Regierung hat ein Reformpaket vorgestellt, die es zukünftig noch leichter machen dürften, ein neues Unternehmen in Georgien zu gründen und dieses zu verwalten.
Der georgische Außenminister Mikheil Janelidze ist nach Washington, D.C. gereist um dort in den nächsten Tagen mit Vertretern der Trump-Administration über die mögliche Ausweitung der georgisch-amerikanischen Handelsbeziehungen und der politischen Zusammenarbeit zu diskutieren.
Die meisten russischen Nachrichtenagenturen sowie die Medien in Abchasien haben die Nachricht am 1. April verbreitet. Aber die russische Propagandamaschine wollte keinen Scherz machen; Sie meint es bitter ernst: Die verheerende Insektenplage, die in Abchasien seit Sommer 2015 und im Westen von Georgien seit Sommer 2016 zu immensen Ernteausfällen geführt hat, habe ihren Ursprung in Wahrheit in geheimen amerikanischen Labors, von denen es in Georgien einige gebe. In diesen Labors experimentiere man auch mit biologischen Waffen – wozu die „asiatische Stinkwanze“ gezählt werden müsse.
Deutschland greift den Vorschlag der georgischen Regierung auf: Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), hat in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung eine Aufnahme Georgiens in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ vorschlagen wird. Damit greift Mayer einen Vorschlag auf, den die georgische Regierung wiederholt unterbreitet hatte, um den steigenden Zahlen an unberechtigten und abgewiesenen Antragstellern auf Asyl Einhalt zu gebieten.
Die Verteidigungsminister von Georgien, der Türkei und von Aserbaidschan haben eine Absichtserklärung über die Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Als neuer Botschafter von Georgien in Deutschland ist Elguja Khokrishvili von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert worden.