Tags : Georgien
Articles
Es sind Aussagen, wie man sie sich von der Politik öfter wünschen würde: Unmissverständlich spricht sich der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, Kakha Kuchava, für eine nachhaltige und „grüne“ Wirtschaft in Georgien aus. Er folgt damit dem Antrieb des georgischen Premierministers Mamuka Bakhtadze, der vor wenigen Tagen die „Initiative Grüne Wirtschaft“ präsentiert hatte.
Nach seinem Besuch in Damaskus erklärte der De-facto-Präsident des von Russland besetzten georgischen Gebietes Tskhinvali / Süd-Ossetien, Anatoly Bibilov, der syrische Machthaber Baschar al-Assad wolle seiner Einladung folgen und in die Region reisen, deren Unabhängigkeit international nicht anerkannt wird.
Im ersten Interview seit seiner Rückkehr in die Politik und der (Wieder-)Übernahme des Vorsitzes der 2011 von ihm gegründeten, seit 2012 regierenden Partei "Georgischer Traum", überraschte Bidzina Ivanishvili mit der Überlegung, dass seine derzeit mit verfassungsgebender Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl verzichten solle.
Die Aufnahme von Georgien in die Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsländer" ist, trotz eines vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, keineswegs gesichert.
Eine Woche nach dem NATO-Gipfel 2018 traf eine georgische Delegation unter Premierminister Mamuka Bakhtadze den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, in Brüssel. In den Gesprächen unterstrich Stoltenberg NATO’s Unterstützung in der Wiederherstellung der territorialen Integrität von Georgien und führte zukünftige Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsbündnis und Georgien aus. Stoltenberg rief außerdem Russland zum Unverzüglich Rückzug aus den besetzten Gebieten in Georgien auf.
Georgien soll sicheres Herkunftsland werden. Worauf die georgische Regierung seit Jahren drängt, soll endlich umgesetzt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf, ausgearbeitet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beschlossen.
Der US Kommission für Sicherheit und Kooperation in Europa (CSCE), auch als "US-Helsinki-Kommission" bekannt, befasste sich mit den von Russland besetzten georgischen Gebieten. Dabei ging es vor allem darum, herauszufinden, wie die Besetzung die Interessen der USA und die Sicherheit in der Region beeinflussen und gar bedrohen. Nach einer Expertenanhörung fällt das Urteil des Kommission deutlich und mit scharfer Kritik aus.
Der ehemalige Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung und Erster Vize-Premierminister von Georgien, Dimitri Kumsishvili und der ehemalige Minister für Regionale Entwicklung und Infrastruktur, Zurab Alavidze, wurden von georgischen Sonderermittlern befragt. Der Verdacht: In beiden Resorts soll es Anzeichen für Machtmissbrauch sowie Unterschlagung öffentlicher Gelder gegeben haben.
Der russische Präsident Vladimir Putin hat eine Aufnahme Georgiens in die NATO als „eine direkte Bedrohung für Russland“ bezeichnet. Das Schluss-Communiqué des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel hatte die grundsätzliche Bereitschaft aller Partner für einen Beitritt Georgiens bekräftigt, ohne allerdings einen Zeitpunkt hierfür festzulegen. US-Präsident Trump hatte sich in der Pressekonferenz zu entsprechenden Fragen von Journalisten sehr zurückhaltend und für seine Verhältnisse kurz gezeigt.
Insgesamt fünf Absichtserklärungen und zwei Vereinbarungen unterzeichneten der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella bei dessen Staatsbesuch in Georgien.