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Das Zerwürfnis zwischen dem amtierenden georgischen Präsidenten, Giorgi Margvelashvili, und regierenden Politikern des Landes erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Nichts hat die georgische Gesellschaft mehr zusammengeschweißt als der Krieg im August 2008. Und nichts hat die Georgier mehr zerrissen und bis heute entzweit als die Frage nach den Ursachen und der Schuld dieses Kriegs. Offene Wunden allenthalben. Das zeigt sich in diesen Tagen in schmerzlicher Deutlichkeit. Zwischen Gedenkfeiern und Besuchen von Hinterbliebenen getöteter Soldaten und Zivilisten bricht unter führenden Politikern erneut ein Streit über die „wahren Ursachen“ und die „tatsächliche Schuld“ aus.
Heute vor 10 Jahren, in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 fiel der erste Schuss: Mikheil 'Mischa' Saakaschwili, der damalige georgische Präsident war in eine sorgfältig aufgestellte Falle getappt. Im Stich gelassen von den USA, nachdem Präsident George W. Bush mit seinem Vorschlag, Georgien sofort in die NATO aufzunehmen, gescheitert war. Der Hilflosigkeit der europäischen 'Partner' ausgesetzt. Von eigenem 'Saakashvili'schem' Größenwahn getrieben. Saakashvili glaubte, dass seine Verbündeten unverzüglich eingreifen würden, sobald der erste Schuss gefallen wäre. Genau das aber taten die 'Verbündeten' nicht. Was im Übrigen auch die Befehlshaber in Russland sehr überrascht hat.
Auch das deutsche Auswärtige Amt nimmt anlässlich des zehnten Jahrestages des Augustkriegs Stellung zum damaligen Hergang und zur heutigen Lage im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete.
Zum 10. Jahrestag des Augustkriegs zwischen Russland und Georgien spricht die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Georgien erneut die unbeirrbare Unterstützung der EU zu. Insbesondere die georgische Politik gegenüber den noch immer von Russland besetzten Gebieten, geprägt durch die Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“, entspreche genau dem Ansatz der EU.
Zurückhaltung war nicht zu erwarten: Während in Georgien die Gedenkveranstaltungen für die Opfer des 'Augustkriegs 2008' begannen, drohte der russische Premierminister Dmitri Medvedev, ein eventueller NATO-Beitritt Georgiens würde "einen furchtbaren Konflikt auslösen und katastrophale Folgen haben".
Erwartungsgemäß hat die unabhängige Abgeordnete des georgischen Parlaments, frühere französische Diplomatin und ehemalige Außenministerin von Georgien, Salome Zurabishvili, ihre Kandidatur für die im Oktober anstehende Präsidentschaftswahl erklärt.
Vor zehn Jahren fanden die wachsenden Spannungen zwischen Russland und Georgien ihren tragischen Höhepunkt in einem kurzen aber folgenschweren Krieg. Zwischen dem 8. und dem 12. August 2008 verloren rund 850 Menschen ihr Leben. Knapp 200.000 mussten von ihrem Zuhause fliehen. Mehr als 52.000 georgische Familien sind noch heute Binnenflüchtlinge im eigenen Land - ohne Chance in ihr verlassenes Zuhause zurückzukehren. Ein Fünftel des Staatsgebiets von Georgien steht nach wie vor unter russischer Besetzung und wird von international nicht anerkannten De-Facto-Regierungen verwaltet.
Der Rücktritt der obersten Richterin am Nationalen Gerichtshof von Georgien, Nino Gvenetadze, hat nicht nur bei Angehörigen des georgischen Justizapparates, zu geradezu schockierten Reaktionen geführt. Auch Politik, Öffentlichkeit und internationale Beobachter zeigen sich sehr besorgt.
Der Dollarisierung des Georgischen Lari (GEL) entgegenzuwirken ist eine der zentralen Aufgaben der georgischen Finanzpolitik, um die Stabilisierung des georgischen Marktes sicherzustellen.