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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Tbilisi angekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze unterstrichen beide Seiten die enge Partnerschaft und Freundschaft beider Länder.
Tbilisi hat sich vorbereitet. Tausende georgische und deutsche Fähnchen werden die Bundeskanzlerin begrüßen, wenn Sie und die mit ihr reisende Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute Nachmittag vom Flughafen in die Stadt gefahren wird. Seit Wochen fiebert das Land diesem Tag entgegen.
Das georgische Justizministerium hat nun offiziell Klage gegen die Russische Föderation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Vorwurf: „Massive Tätlichkeiten, Inhaftierung, Folter und Mord an georgischen Staatsbürgern sind in den besetzten Gebieten und zu einer behördlichen Praxis geworden.“
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat während seines Besuchs in den USA das ausgesprochen, was viele Experten mittlerweile für wahrscheinlich halten: Russlands Einmarsch in die noch heute besetzten georgischen Gebiete sei Putins Testlauf für weitere militärische Vorhaben in Osteuropa gewesen.
„Wir haben Provokationen widerstanden und den Frieden aufrechterhalten. Das ist die höchste Priorität für Georgien und die Konfliktlösung“, sagt die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili.
Handel mit EU floriert
Aug, 21, 2018 / 10:22
Um 25,6% stieg der Handelsumsatz der georgischen Wirtschaft mit Ländern der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Der georgische Botschafter in Georgien, Janos Herman, hat die Bemühungen der georgischen Regierung im Vorgehen gegen den Missbrauch der Visaliberalisierung durch einzelne georgische Staatsbürger gewürdigt. Aus seiner Sicht sind die zuvor (auch durch Deutschland) beanstandete Unregelmäßigkeiten bei der Einreise von Georgierinnen und Georgien in die EU beseitigt.
Einhellig skeptisch fielen erwartungsgemäß die Reaktionen georgischer Politiker auf das angebliche "Gesprächsangebot" des langjährigen abchasischen De-facto-Außenministers (1997-2011) und kurzzeitigen abchasischen De-facto-Premierminister (2010-2011), Sergei Shamba, aus.
Der ehemalige De-facto-Premierminister von Abchasien, Sergei Shamba, sorgt für Schlagzeilen im politischen Sommerloch. In einem Interview mit "Echo Moskau" sagte er (wörtlich übersetzt):
Mit der Gesetzesänderung, die eine doppelte Staatsbürgerschaft für Georgierinnen und Georgier ermöglicht, können ehemalige Staatsbürger, die diese für eine andere aufgeben mussten, nun wiedererlangen.