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Transkontinentale Gütertransporte: Die Deutsche Bahn (DB) und der georgische Schienenbetreiber Georgian Railway haben eine Rahmenvertrag unterzeichnet, die die Strategische Partnerschaft beider Unternehmen beim Ausbau der Streckenverbindungen zwischen dem Südkaukasus und Europa vorsieht.
Der bisherige georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt.
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat erneut eine Resolution verabschiedet, die das Rückkehrrecht der georgischen Binnenflüchtlinge der von Russland besetzten georgischen Gebiete sowie die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den besetzten Gebieten selbst fordert.
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.
In Tbilisi hat das Gerichtsurteil im Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen Schülern, bei der zwei Minderjährige mit Messern erstochen worden waren, zu Demonstrationen geführt. Der Generalstaatsanwalt trat im Zuge der Proteste zurück.
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.