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Die Stadtregierung von Tbilisi führt härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen und gegen Bauvorschriften ein. Bis zu 30.000 GEL (ca. 12.000 EUR) können künftig ohne Vorwarnung fällig werden, wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten oder Vorschriften umgangen werden.
In türkisch-georgischer Kooperation soll in Zentralgeorgien ein neuer Windpark entstehen, der Strom für mehrere zehntausend Haushalte liefern könnte. Der 50MW-Park in Shida Kartli wird von einem türkischen Energieunternehmen errichtet.
Weitere Klatsche: Die deutsche Rugby-Nationalmannschaft verlor erwartungsgemäß, aber in der Deutlichkeit doch etwas überraschend, mit 0:64 Punkten gegen die „Lelos“, die Nationalmannschaft von Georgien. Vor einer Woche hatte Deutschland bereits gegen Rumänien schlecht ausgesehen. Resultat hier war ein 6:85.
Mustafa Çabuk ist frei
Feb, 19, 2018 / 11:50
Der ehemalige Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, wurde in Tbilisi auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Noch steht die Entscheidung über seine Auslieferung an die Türkei aus.
Die von Nordrhein-Westfalen geforderte Überprüfung der Visa-Freiheit für Georgier war eines der Top-Themen für die georgische Delegation während ihres Besuchs der Münchner Sicherheitskonferenz.
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Aktuelle Krisen und neue Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt stehen im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz. Der georgische Premierminister, Giorgi Kvirikashvili, wird die Gelegenheit nutzen, die Situation in Georgien und aktuelle Entwicklungen, vor allem auch bezüglich der von Russland besetzt gehaltenen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien anzusprechen.
Weniger Abgaben für kleine Unternehmen. Die georgische Regierung will den Umsatzsteuersatz für Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 GEL auf 1% reduzieren. Von den Maßnahmen wird sich vor allem eine Förderung des Privatsektors und weitere Investitionen versprochen.
Georgien wird sich weiterhin am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligen. Auf der Konferenz der internationalen Anti-IS-Koalition in Kuweit bekräftigte Außenminister Mikheil Janelidze das georgische Engagement.
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich bei ihrem Besuch in Tbilisi erstaunt über die nordrhein-westfälische Initiative, die Visafreiheit für Georgier in Deutschland einzuschränken.