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Die Stadtregierung von Tbilisi führt härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen und gegen Bauvorschriften ein. Bis zu 30.000 GEL (ca. 12.000 EUR) können künftig ohne Vorwarnung fällig werden, wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten oder Vorschriften umgangen werden.
Aktuelle Krisen und neue Bedrohungen für die Sicherheit in der Welt stehen im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz. Der georgische Premierminister, Giorgi Kvirikashvili, wird die Gelegenheit nutzen, die Situation in Georgien und aktuelle Entwicklungen, vor allem auch bezüglich der von Russland besetzt gehaltenen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien anzusprechen.
Die USA unterstützen den außen- und innenpolitischen Kurs von Georgien. Dies ist die klare Botschaft, die vom Sprecher des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und zahlreichen weiteren Mitgliedern des Kongresses bei Treffen mit Iralkli Kobakhidze, dem Vorsitzenden des georgischen Parlaments, während seiner Reise in die USA ausgedrückt wurde.
Nach dem vierten Treffen des EU-Georgien-Assoziationsrats in Brüssel zeigten sich die Vertreter beider Seiten hochzufrieden mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union seit der letzten Zusammenkunft des Rats Ende 2016.
Georgien kann nach Ansicht der NATO-Georgien-Kommission große Erfolge bei der Umsetzung der Maßnahmen, die im gemeinsamen Jahresplan vereinbart wurden, vorweisen. Gleichzeitig bewertete die Kommission bei ihrer Tagung in Brüssel die Reformen der georgischen Regierung in den Bereichen der Demokratieförderung, Wirtschaft und Sicherheit als bedeutend.
Der neugewählte Bürgermeister von Tbilisi, Kakha Kaladze, zeigt auch dem Baugewerbe, dass neue Zeiten begonnen haben: Konsequent geht die Stadtregierung gegen die Nichteinhaltung von Sicherheitsstandards auf den zahlreichen Baustellen in der georgischen Hauptstadt vor.
Der Militärausschuss der NATO würdigte in Brüssel den georgischen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität als Partner der Verteidigungsallianz und betonte die unverändert starke Bekenntnis zum „Substantial NATO-Georgia Package“-Programms zur Vertiefung der Kooperation.
Bei einer landesweit angelegten Sonderaktion hat die georgische Polizei, unterstützt von Zielfahndern und Sonderermittlern, kurz vor Jahresende insgesamt 73 Personen festgenommen und mehr als 36.000 Personen befragt.
US-Präsident Donald Trump hat gestern die künftige nationale Sicherheitsstrategie der USA vorgestellt und damit zugleich einige Eckpunkte für die Außenpolitik seiner Regierung gesetzt. Russland wird darin explizit für die Besetzung von Teilen von Georgien gerügt.
Um einen modernen Staat zu errichten, dürfe man keine Mühen scheuen, so der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili vor Kurzem anlässlich einer Umstrukturierung des Kabinetts. In manchen Bereichen sei Georgien dabei schon moderner als die meisten anderen Staaten.