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Der US Kommission für Sicherheit und Kooperation in Europa (CSCE), auch als "US-Helsinki-Kommission" bekannt, befasste sich mit den von Russland besetzten georgischen Gebieten. Dabei ging es vor allem darum, herauszufinden, wie die Besetzung die Interessen der USA und die Sicherheit in der Region beeinflussen und gar bedrohen. Nach einer Expertenanhörung fällt das Urteil des Kommission deutlich und mit scharfer Kritik aus.
Der russische Präsident Vladimir Putin hat eine Aufnahme Georgiens in die NATO als „eine direkte Bedrohung für Russland“ bezeichnet. Das Schluss-Communiqué des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel hatte die grundsätzliche Bereitschaft aller Partner für einen Beitritt Georgiens bekräftigt, ohne allerdings einen Zeitpunkt hierfür festzulegen. US-Präsident Trump hatte sich in der Pressekonferenz zu entsprechenden Fragen von Journalisten sehr zurückhaltend und für seine Verhältnisse kurz gezeigt.
Insgesamt fünf Absichtserklärungen und zwei Vereinbarungen unterzeichneten der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella bei dessen Staatsbesuch in Georgien.
Das Grubenunglück in Tkibuli, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, hat das Thema "Sicherheit am Arbeitsplatz" zu einem Hauptthema der georgischen Gesellschaft und Politik gemacht. Auch bei einem Treffen zwischen Präsident Giorgi Margvelashvili und Gewerkschaftsvertretern Stand das Thema im Mittelpunkt.
Die US-Regierung zeigt sich interessiert daran, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Georgien weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis von Gesprächen, die der georgische Außenminister Mikheil Janelidze während seines mehrtägigen Besuchs in den USA unter anderem mit dem Handelsbeauftragten der US-Regierung für Asien und Europa, Jeffrey Gerrish, hatte.
Bundesminister Seehofer hat auf Anfrage bestätigt, dass das Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, der Georgien in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ aufnehmen soll.
Der Staatliche Sicherheitsdienst von Georgien hat dem Parlament seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Sicherheitslage im Land vorgelegt. Der Bericht bekräftigt einmal mehr: Die aggressive russische Außenpolitik stellt die größte Bedrohung für Georgien dar.
Die Verteidigungsminister von Georgien, der Türkei und von Aserbaidschan haben eine Absichtserklärung über die Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Zusammenrücken in Zeiten von Unsicherheit. Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili warb bei seinem Staatsbesuch in den USA bei US-amerikanischen Politikern und zivilen Akteuren für ein neues Format der bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Georgien.
Erinnern an den Bruch des Völkerrechts. Das georgische Außenministerium bekräftigte anlässlich des vierten Jahrestages der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland seine Unterstützung für den ukrainischen Anspruch auf territoriale Integrität und die Wiederherstellung seiner international anerkannten Grenzen.