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Das Zerwürfnis zwischen dem amtierenden georgischen Präsidenten, Giorgi Margvelashvili, und regierenden Politikern des Landes erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze hat sein neues Kabinett vorgestellt. Es sieht weniger personelle Veränderungen vor, als bislang vermutet worden war, setzt indessen ausschließlich auf Fachleute von außerhalb, nicht auf Mitglieder der Parlamentsfraktion.
Die Beratungen um die neue georgische Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze sind in die entscheidende Phase eingetreten. Wie der Fraktionsvorsitzende der Partei „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, mitteilte, sollen die künftigen Ministerinnen und Minister im Laufe der Woche bekanntgegeben werden.
Die fortgesetzte Integration in die europäische Gemeinschaft bleibt eines der Hauptziele auch der neuen georgischen Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze. Bakhtadze erhofft sich durch den pro-europäischen Kurs auch Fortschritte bei der Wiedervereinigung mit den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien.
Die georgische Regierung hat eine Liste mit 33 Personen veröffentlicht, die im Zusammenhang stehen mit den Morden an den georgischen Staatsbürgern Archil Tatunashvili und Giga Otkhozoria, oder sich anderweitig schwerer Verbrechen gegen georgische Staatsbürger in den von Russland besetzten Gebieten schuldig gemacht haben sollen.
Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze hat nach internen Beratungen der Mehrheitspartei „Georgischer Traum“ die Umstrukturierung des Kabinetts bekanntgegeben. Demnach sollen drei Ministerien und eine Behörde aufgelöst und in andere Resorts integriert werden. Bakhtadze erfüllt damit sein Versprechen, den Regierungsapparat zu schmälern. Wer den Ministerien künftig vorstehen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben.
Der designierte Premierminister, Mamuka Bakhtadze, hat dem Georgischen Parlament in einer außerordentlichen Sitzung sein Regierungsprogramm vorgelegt. Es trägt den Titel „Freiheit, rasante Entwicklung, Wohlstand“ und konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: Eine inklusive, florierende Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, die Wiedererlangung territorialer Integrität und die georgische Integration in die Europäische Union und die NATO.
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.