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Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
Mit kleinen spontanen Protestaktionen vor verschiedenen Regierungsgebäuden haben Aktivisten für mehr Toleranz gegenüber der Gemeinschaft der LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) in Georgien geworben. Parallel organisierte die georgisch-orthodoxe Kirche einen Umzug, in dessen Mittelpunkt der Wert der „traditionellen“ Familie stand.
Die georgische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es für Ausländer schwieriger machen soll, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Georgien zu erhalten.
Mit strengeren Vorschriften für die Vergabe von Krediten durch die Banken will die georgische Regierung die wachsende Verschuldung von Privathaushalten bremsen.
Tee war einst eines der Hauptprodukte der georgischen Landwirtschaft. Schon Russlands Zaren tranken lieber georgischen als chinesischen Tee. Und auch während der Sowjetzeit gehörten die Teeplantagen in den Regionen entlang der georgischen Schwarzmeerküste zu den einträglichsten landwirtschaftlichen Betrieben. Nichts davon ist geblieben.
Die neue Friedensinitiative „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“ der georgischen Regierung stößt international auf breite Zustimmung und Unterstützung.
Steuerrecht und Geschäftsgründungen werden weiter vereinfacht. Die georgische Regierung hat ein Reformpaket vorgestellt, die es zukünftig noch leichter machen dürften, ein neues Unternehmen in Georgien zu gründen und dieses zu verwalten.
Im Fall des in Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppten und in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Archil Tatunashvili hat sich erstmals ein Familienmitglied öffentlich geäußert. In einem Interview mit einem georgischen TV-Sender sagte die Mutter von Archil Tatunashvili: „Mein Sohn wurde nicht nur ermordet. Mein Sohn wurde brutal gefoltert und dann hingerichtet.“