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Zum letzten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in Georgien am 28. Oktober die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl zu bestimmen. Eine beschlossene Änderung der georgischen Verfassung sieht für die Zukunft eine Wahl des Präsidenten durch ein extra und ausschließlich dafür einberufenes Wahlgremium vor, ähnlich der Bundesversammlung in der Bundesrepublik Deutschland. Während die Amtsperiode des nun zu wählenden Präsidenten fünf Jahre beträgt, wird sich der Turnus in Zukunft auf vier Jahre verkürzen. Eine einmalige Wiederwahl bleibt möglich.
Hintergrund:

Wird der nächste Präsident aus dem über Tbilisi thronenden Avlabari-Palast ausziehen und in den urbanen Atoneli-Palast einziehen? Wenn es nach den Präsidentschaftskandidaten Salome Zurabishvili geht: ja. Mit ihrer Idee stieß sie eine alte Debatte an.
Der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze, der ebenfalls Mitglied der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist, hat die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Auslöser des Augustkrieges von 2008 verteidigt.
Das Zerwürfnis zwischen dem amtierenden georgischen Präsidenten, Giorgi Margvelashvili, und regierenden Politikern des Landes erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Nichts hat die georgische Gesellschaft mehr zusammengeschweißt als der Krieg im August 2008. Und nichts hat die Georgier mehr zerrissen und bis heute entzweit als die Frage nach den Ursachen und der Schuld dieses Kriegs. Offene Wunden allenthalben. Das zeigt sich in diesen Tagen in schmerzlicher Deutlichkeit. Zwischen Gedenkfeiern und Besuchen von Hinterbliebenen getöteter Soldaten und Zivilisten bricht unter führenden Politikern erneut ein Streit über die „wahren Ursachen“ und die „tatsächliche Schuld“ aus.
Im ersten Interview seit seiner Rückkehr in die Politik und der (Wieder-)Übernahme des Vorsitzes der 2011 von ihm gegründeten, seit 2012 regierenden Partei "Georgischer Traum", überraschte Bidzina Ivanishvili mit der Überlegung, dass seine derzeit mit verfassungsgebender Zwei-Drittel-Mehrheit regierende Partei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl verzichten solle.
Die Oppositionsparteien „Europäisches Georgien“ und „Vereinte Nationale Bewegung“ haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie sich bei den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen von Georgien gegenseitig unterstützen wollen.
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Das Grubenunglück in Tkibuli, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, hat das Thema "Sicherheit am Arbeitsplatz" zu einem Hauptthema der georgischen Gesellschaft und Politik gemacht. Auch bei einem Treffen zwischen Präsident Giorgi Margvelashvili und Gewerkschaftsvertretern Stand das Thema im Mittelpunkt.