Tags : Östliche Partnerschaft
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Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Georgien ist der Spitzenreiter bei der Umsetzung der Reformprozesse im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Zu diesem Schluss kam der Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament nach einer Überprüfung der Bemühungen in Georgien, Moldawien und der Ukraine.
Im Anschluss an das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (EaP) in Brüssel zieht Georgiens Premierminister Giorgi Kvirikashvili eine positive Bilanz. In Brüssel sei umfassend wahrgenommen worden, welch positive Entwicklungen Georgien gemacht habe. Konsequente Reformen und eine Ausrichtung an der europäischen Politik zeichneten sich aus, so Kvirikashvili.
Die gemeinsame Zukunft der Europäer könne nur in einem vereinten Europa liegen. Aus diesem Grund müsse die Östliche Partnerschaft (EaP) der Europäischen Union tiefer im Bewusstsein der Bürger verankert werden, um so den Grundstein zu legen für die Vereinigung.
Die Erwartungen sind hoch, geht es am 24. November in Brüssel doch um nicht weniger, als eine möglicherweise neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.
Das Parlament der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die AußenministerInnen von Schweden und Polen – alle haben in den letzten Tagen die positive Entwicklung von Georgien hervorgehoben. Das EU-Parlament forderte nun eine engere Anbindung Georgiens an die EU.
Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 24. November in Brüssel haben sich zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments für eine Intensivierung der Beziehungen mit Georgien, der Ukraine und Moldawien ausgesprochen.
Im Rahmen der EU4Business Initiative unterzeichnete die European Investment Bank Group (EIB) heute ein Abkommen mit der Procredit Holding. Über die Holdinggesellschaft sollen insgesamt 100 Millionen Euro an kleine und mittlere Unternehmen in Georgien, Moldawien und der Ukraine verliehen werden.
In einer Umfrage des OPEN Programms der Europäischen Union (EU) wurden die Meinungen von Bewohnern der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (EaP) zur EU ermittelt. In Georgien hatten dabei 59% der Befragten ein positives Bild der Organisation – der höchste Wert in den sechs Staaten.
Die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments empfehlen für das in wenigen Wochen anstehende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (EaP) unter anderem die Einrichtung eines Treuefonds für Georgien, Moldawien und die Ukraine.