Tags : Östliche Partnerschaft
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Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern der EU im Osten verständigt.
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den Tod des in süd-ossetischer Haft verstorbenen Archil Tatunashvili eine „Hinrichtung“ genannt. Die Äußerung fiel im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich seines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, in Brüssel.
Georgien bleibt ein Vorreiter im Kampf gegen die Korruption – in Osteuropa, im Vergleich zu EU-Beitrittskandidaten und sogar im Vergleich zu einigen EU-Mitgliedsstaaten. Das weist der neue Länder-Korruptionsindex von Transparency International aus.
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Georgien ist der Spitzenreiter bei der Umsetzung der Reformprozesse im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Zu diesem Schluss kam der Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament nach einer Überprüfung der Bemühungen in Georgien, Moldawien und der Ukraine.
Im Anschluss an das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft (EaP) in Brüssel zieht Georgiens Premierminister Giorgi Kvirikashvili eine positive Bilanz. In Brüssel sei umfassend wahrgenommen worden, welch positive Entwicklungen Georgien gemacht habe. Konsequente Reformen und eine Ausrichtung an der europäischen Politik zeichneten sich aus, so Kvirikashvili.
Die gemeinsame Zukunft der Europäer könne nur in einem vereinten Europa liegen. Aus diesem Grund müsse die Östliche Partnerschaft (EaP) der Europäischen Union tiefer im Bewusstsein der Bürger verankert werden, um so den Grundstein zu legen für die Vereinigung.
Die Erwartungen sind hoch, geht es am 24. November in Brüssel doch um nicht weniger, als eine möglicherweise neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Östlichen Partnerschaft.
Das Parlament der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die AußenministerInnen von Schweden und Polen – alle haben in den letzten Tagen die positive Entwicklung von Georgien hervorgehoben. Das EU-Parlament forderte nun eine engere Anbindung Georgiens an die EU.
Im Vorfeld des Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 24. November in Brüssel haben sich zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments für eine Intensivierung der Beziehungen mit Georgien, der Ukraine und Moldawien ausgesprochen.