Politik
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May, 09, 2018 / 11:59
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, hat Spekulationen eine Absage erteilt, denen zufolge der Gründer der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und kurzzeitige georgische Ministerpräsident, Bidzina Ivanishvili, im Herbst diesen Jahres für das Amt des Präsidenten von Georgien kandidieren werde: Ivanishvili sei als Parteichef zurückgekehrt, nicht als Anwärter auf das Amt des Präsidenten.
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May, 08, 2018 / 17:17
Eigentlich ging es auf der Pressekonferenz des Bundesministeriums des Innern (BMI) um die Präsentation der Kriminalstatistik 2017. Auf Anfrage äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer aber auch zur Visaliberalisierung für georgische Staatsbürger:
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May, 05, 2018 / 15:51
Die Delegierten des Ministerkomitees des Europarats haben der russischen Darstellung des Konflikts klar widersprochen und ihre Unterstützung für Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete erneuert.
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May, 05, 2018 / 11:46
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
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May, 02, 2018 / 16:23
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
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Apr, 30, 2018 / 13:29
Um auf die gefährliche Wirkung von Desinformation hinzuweisen und der Öffentlichkeit die große Bedeutung der NATO für Georgien aufzuzeigen, hat die georgische Regierung zum dritten Mal das „NATO Georgia Public Diplomacy Forum“ in Tbilisi organisiert.
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Apr, 27, 2018 / 16:20
Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.
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Apr, 26, 2018 / 16:10
Der ehemalige Premierminister Bidzina Ivanishvili soll wieder Vorsitzender der Partei „Georgischer Traum“ werden. Das hat der amtierende Parteivorsitzende und Premierminister, Giorgi Kvirikashvili, nach einem Treffen der Parteiführung erklärt.
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Apr, 26, 2018 / 09:09
Drei Plätze nach oben, von Platz 64 auf 61, steigt Georgien im Länder-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" für das Jahr 2017.
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Apr, 19, 2018 / 10:29
Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation soll in Georgien künftig härter bestraft werden. Das georgische Parlament hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.