Politik
Politik
Jun, 13, 2018 / 16:19
Der bisherige georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt.
Politik
Jun, 13, 2018 / 14:51
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
Politik
Jun, 13, 2018 / 08:42
Ein Beispiel für die Arbeit der russischen Propagandamaschine zur gezielten Verteilung von Falschinformationen hat der deutsche Ableger der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News geliefert. Ein Bericht der Agentur zu einem Protest in Georgien enthält nachweislich falsche Inhalte.
Politik
Jun, 13, 2018 / 08:31
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.
Politik
Jun, 11, 2018 / 09:14
Die radikale Gruppierung der Protestler um einen der Väter der beiden ermordeten Jungen hat am Sonntag mit drei Zelten die Hauptstraße vor dem alten Parlament in Tbilisi gesperrt. Die Regierung ließ die Protestierenden gewähren, die Polizei griff nicht ein.
Politik
Jun, 11, 2018 / 09:06
Die georgische Justiz erhält nach eigener Aussage auch weiterhin keinen Zugang zum in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli. Da die aserbaidschanischen Behörden zudem keine Dokumente an die georgische Seite weitergeleitet haben, stocken die georgischen Ermittlungen.
Politik
Jun, 07, 2018 / 15:29
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
Politik
Jun, 05, 2018 / 09:13
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
Politik
May, 31, 2018 / 09:14
Mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen hat die georgische Regierung auf die völkerrechtswidrige Entscheidung des syrischen Assad-Regimes, die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen, reagiert. Auch international wurde der Vorgang verurteilt.
Politik
May, 16, 2018 / 18:02
Das georgische Innenministerium hat Ermittlungen in die Wege geleitet, um festzustellen, ob sich bei den Protesten am Wochenende ultrarechte Gegendemonstranten des Tatbestands der Bedrohung schuldig gemacht haben.