Politik
Politik
Jun, 20, 2018 / 14:37
Der designierte Premierminister, Mamuka Bakhtadze, hat dem Georgischen Parlament in einer außerordentlichen Sitzung sein Regierungsprogramm vorgelegt. Es trägt den Titel „Freiheit, rasante Entwicklung, Wohlstand“ und konzentriert sich auf vier Schwerpunkte: Eine inklusive, florierende Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, die Wiedererlangung territorialer Integrität und die georgische Integration in die Europäische Union und die NATO.
Politik
Jun, 19, 2018 / 08:26
Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besetzung georgischer Gebiete durch die Russische Föderation hat das EU-Parlament nun ein von zahlreichen Beobachtern als „historisch“ bezeichnete Resolution einstimmig verabschiedet. Die Resolution ist gekennzeichnet durch ungewohnt explizites Vokabular, direkte Schuldzuweisung und umfassende Forderungen und Handlungsempfehlung.
Politik
Jun, 18, 2018 / 15:49
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.
Politik
Jun, 14, 2018 / 17:02
Es hat keine 24 Stunden gedauert, da stand der neue Kandidat der parlamentarischen Mehrheit für das Amt des Premierministers fest. Der bisherige Finanzminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, wurde für den Posten nominiert.
Politik
Jun, 14, 2018 / 11:52
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
Politik
Jun, 13, 2018 / 16:19
Der bisherige georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies gab er in einer außerordentlichen Pressekonferenz bekannt.
Politik
Jun, 13, 2018 / 14:51
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
Politik
Jun, 13, 2018 / 08:42
Ein Beispiel für die Arbeit der russischen Propagandamaschine zur gezielten Verteilung von Falschinformationen hat der deutsche Ableger der russischen Nachrichtenagentur Sputnik News geliefert. Ein Bericht der Agentur zu einem Protest in Georgien enthält nachweislich falsche Inhalte.
Politik
Jun, 13, 2018 / 08:31
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.
Politik
Jun, 11, 2018 / 09:14
Die radikale Gruppierung der Protestler um einen der Väter der beiden ermordeten Jungen hat am Sonntag mit drei Zelten die Hauptstraße vor dem alten Parlament in Tbilisi gesperrt. Die Regierung ließ die Protestierenden gewähren, die Polizei griff nicht ein.